Die Zunge der Macht

Kiews Sprachpolitik und das Echo auf Europas Minderheiten

Es ist ein Signal, das in den Hauptstädten Mitteleuropas für Unruhe sorgt. Olena Ivanovska, die Beauftragte für den Schutz der Staatssprache der Ukraine, hat angekündigt, die Geldstrafen für Verstöße gegen das umstrittene Sprachengesetz von 2019 drastisch zu erhöhen. Bis zu einer Verdreifachung der Bußgelder, die derzeit zwischen etwa 40 und 300 Euro liegen, schweben der Beamtin vor [2]. Begründet wird dieser Schritt mit der mangelnden abschreckenden Wirkung der bisherigen Regelungen. Man habe festgestellt, dass Verstöße trotz Sanktionen zunähmen, so Ivanovska, und die Zeit der bloßen Belehrung sei nun vorbei [2]. Mit dieser Ankündigung schaltet die ukrainische Politik einen weiteren Gang hoch – auf einem Feld, das längst nicht mehr nur ein innenpolitisches ist, sondern zu einem Zankapfel für die Beziehungen mit den Nachbarn und einem Prüfstein für die europäische Minderheitenpolitik geworden ist.

Die heutige Ukraine ist ein Gebilde mit Grenzen, die weniger aus historischer Gewachsenheit denn aus den Beschlüssen der sowjetischen Machthaber des 20. Jahrhunderts hervorgingen. Nach dem Ersten Weltkrieg und dem Zerfall der Habsburger- und Zarenreiche wurde das Territorium zwischen Polen, der Tschechoslowakei, Rumänien und der jungen Sowjetunion aufgeteilt. Erst Stalin fügte nach dem Zweiten Weltkrieg jene Gebiete im Westen zusammen, die bis dahin polnisch, ungarisch, rumänisch oder tschechoslowakisch gewesen waren, und schuf so die Ukrainische SSR in ihren heutigen Grenzen [18][26].

Dieses Erbe bedeutet, dass auf dem Staatsgebiet der unabhängigen Ukraine nicht nur Ukrainer und Russen leben, sondern auch Hunderttausende Ungarn in Transkarpatien, Rumänen in der nördlichen Bukowina, Polen in Wolhynien sowie Slowaken und Tschechen in verschiedenen Enklaven. Ihre Sprachen sind nicht etwa Folge einer jüngeren Zuwanderung, sondern Zeugnis einer Zeit, in der die Grenzen anders verliefen und die Habsburgermonarchie noch ein Modell des sprachlichen Nebeneinanders kannte. Diese Gemengelage macht die jetzige Sprachpolitik Kiews zu einem doppelt heiklen Unterfangen: Sie zielt auf die Konsolidierung einer Staatssprache nach einem jahrhundertelangen russischen Assimilationsdruck, trifft aber zugleich jene Minderheiten, deren kulturelle Autonomie in der europäischen Tradition tief verwurzelt ist.

Der lange Schatten der Geschichte

Die gegenwärtige Sprachpolitik der Ukraine ist kein plötzlicher Entschluss, sondern das Resultat eines jahrzehntelangen Ringens um nationale Identität. Nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 wurde Ukrainisch zur alleinigen Staatssprache erhoben, doch im Alltag, in den Medien und in der Wirtschaft blieb Russisch dominant, vor allem im Osten und Süden des Landes [18]. Diese Zweisprachigkeit war ein Erbe der Zarenzeit und der Sowjetära, in der die russische Sprache als Instrument der Macht systematisch gefördert wurde [21].

Der erste große Vorstoß für ein umfassendes Sprachgesetz war das Gesetz von 2012, das Russisch und anderen Minderheitensprachen den Status einer Regionalsprache zubilligte, wo sie von mehr als zehn Prozent der Bevölkerung gesprochen wurden [18]. Es war ein Kompromiss, der jedoch von nationalistischen Kräften stets als Verfassungsbruch bekämpft wurde. 2018 kippte das Verfassungsgericht das Gesetz [10]. Der Weg war frei für eine vollständige Neuregelung, die 2019 in Gestalt des Gesetzes „Über die Gewährleistung des Funktionierens der ukrainischen Sprache als Staatssprache“ beschlossen wurde [3].

Ein Gesetz mit Durchschlagskraft

Das Gesetz von 2019 war ein Paradigmenwechsel. Es machte Ukrainisch zur Pflicht in nahezu allen Bereichen des öffentlichen Lebens: in der Verwaltung, in Schulen, im Dienstleistungssektor, in der Werbung und im Druckwesen [3]. Es ließ nur noch private Gespräche und religiöse Zeremonien ausdrücklich aus [7]. Die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht (Venedig-Kommission) des Europarats bescheinigte dem Gesetz zwar, dass historische Ungerechtigkeiten positive Maßnahmen zur Förderung der ukrainischen Sprache rechtfertigen könnten. Sie kritisierte aber, dass es ihr nicht gelungen sei, „eine faire Balance“ zwischen dem Schutz der ukrainischen Sprache und dem der Minderheitensprachen zu finden [8][21].

Besonders brisant: Das Gesetz enthielt Ausnahmen für Amtssprachen der Europäischen Union, schloss Russisch aber explizit aus [21]. Eine Gelegenheit, die Ungarn und Rumänien nutzten, um ihren eigenen Minderheiten in der Ukraine Schutz zu versprechen, während sie gleichzeitig die Diskriminierung des Russischen als Vorbild für eine mögliche eigene Politik betrachteten.

Die Zangenbewegung: Wie aus Bürgern Denunzianten und aus Minderheiten Feindbilder werden

Die praktische Umsetzung des Gesetzes erfolgte schrittweise. Seit Januar 2022 müssen alle in der Ukraine registrierten Printmedien auf Ukrainisch erscheinen, Übersetzungen anderer Sprachen sind nur noch im gleichen Umfang zulässig [21]. Die Aufsicht über diese Vorschriften obliegt der Behörde von Olena Ivanovska, die erst im Juli 2025 nach einem offenen Auswahlverfahren ernannt wurde [1][2]. Ihr Haus ist nicht nur für die Überwachung zuständig, sondern kann auch auf Anzeigen von Privatpersonen hin tätig werden. Allein in der ersten Hälfte des Jahres 2025 gingen 1.410 solcher Beschwerden ein, ein deutlicher Anstieg gegenüber dem Vorjahr [11].

Die Folge ist ein System, das die Gesellschaft entlang sprachlicher Linien spaltet. Aus der Nachbarin, die im Café Russisch oder Ungarisch sprechen hört, wird potenziell eine Anzeigenerstatterin. Der Unternehmer, der sein Geschäft auf Ukrainisch führen muss, steht unter dem Druck nicht nur des Gesetzes, sondern auch der Konkurrenz, die seine Sprachverstöße melden könnte. Die Behörde ermutigt diese Entwicklung, indem sie Beschwerden als Zeichen bürgerschaftlichen Engagements würdigt [19].

Was als Schutz der Staatssprache gedacht ist, schafft in der Praxis ein Klima der gegenseitigen Beobachtung, in dem diejenigen, die einer Minderheit angehören, zu potenziellen Verdächtigen werden. Der Konflikt zwischen der ukrainischsprachigen Mehrheit und den nationalen Minderheiten wird so nicht entschärft, sondern systematisch verstärkt – durch einen institutionellen Mechanismus, der die Mehrheit dazu anhält, die Minderheiten aus dem öffentlichen Raum zu drängen. Nun sollen die finanziellen Hürden weiter erhöht werden, um die Compliance zu erzwingen [2]. Das wird den Druck auf die Minderheiten weiter verschärfen und die Fronten in der Gesellschaft verhärten.

Die Minderheiten: Der Fall Transkarpatien

Die härtere Gangart trifft mit voller Wucht die nationalen Minderheiten, allen voran die rund 150.000 Ungarn in Transkarpatien. Für sie bedeutet das Gesetz von 2019 eine systematische Zurückdrängung ihrer Muttersprache aus dem öffentlichen Raum. Zuvor hatte bereits eine Bildungsreform ab 2017 den Unterricht in Minderheitensprachen ab der fünften Klasse stark eingeschränkt [2]. An der einstigen ungarischen Hochburg, der Ferenc-Rakoczi-II.-Universität, muss mittlerweile jedes Studienfach mit erheblichen Anteilen ukrainischer Sprache unterrichtet werden [14].

Jetzt drohen auch Unternehmern, deren Social-Media-Accounts zu geschäftlichen Zwecken nicht überwiegend auf Ukrainisch geführt werden, empfindliche Geldstrafen [2]. Für Budapest ist dies ein Affront. Außenminister Péter Szijjártó warf Kiew vor, Ungarn „in den Rücken gefallen“ zu sein [2]. Ministerpräsident Viktor Orbán nutzt das Thema regelmäßig, um Druck auf die Ukraine auszuüben, zuletzt im Frühjahr 2026, als er ein milliardenschweres EU-Hilfspaket blockierte [2].

Der internationale Rahmen und die europäischen Standards

Die Ukraine hat sich mit ihrer Politik in ein Spannungsfeld internationaler Verpflichtungen manövriert. Sie hat die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen ratifiziert, die einen umfassenden Schutz für traditionell von Minderheiten gesprochene Sprachen vorsieht [10]. Umstritten war stets die Einordnung des Russischen, das Kiew im Dezember 2025 von der Liste der geschützten Sprachen strich, mit der Begründung, es handele sich nie um eine echte Minderheitensprache, sondern um ein künstliches Relikt der Sowjetzeit [4].

Im Gegenzug wurden Sprachen wie Ungarisch, Rumänisch, Slowakisch und Krimtatarisch weiterhin geschützt [13]. Die Venedig-Kommission, deren Einschätzungen rechtlich nicht bindend, aber hoch angesehen sind, hat in mehreren Gutachten zu diesem Schritt Bedenken geäußert. Sie betonte, dass die historische Unterdrückung des Ukrainischen nicht dazu führen dürfe, „der russischen Sprache und ihren Sprechern den Schutz zu entziehen, der anderen Sprachen gewährt wird“ [21][8].

Die Orthografie als letzter Schliff: Wenn aus Sprache Macht wird

Im März 2026 wurde die ukrainische Orthografie per Präsidialerlass als alleiniger staatlicher Sprachstandard festgeschrieben [5]. Für die Bürger ändere sich dadurch nichts an der bestehenden Rechtschreibung, so das Kulturministerium [15]. Diese Behauptung ist irreführend. Denn mit der Festlegung eines alleinigen Standards wird nicht mehr nur geregelt, wie man schreibt, sondern vor allem, wessen Sprache als richtig gilt und wessen als falsch.

Ein Beispiel aus Transkarpatien macht die Bedeutung dieses Schrittes deutlich. Dort lebt die ungarische Minderheit, deren Angehörige im Alltag oft einen ungarisch-ukrainischen Sprachmix verwenden. Eine ungarische Zeitung, die seit Generationen in einer regionalen Variante des Ukrainischen erscheint, wird nun gezwungen sein, den neuen Standard zu übernehmen. Ein Kind, das zu Hause Ungarisch spricht und in der Schule die regionale ukrainische Mundart lernt, wird künftig in Aufsätzen nach dem neuen Standard bewertet – und erhält schlechtere Noten, weil seine Sprache nicht der Norm aus Kiew entspricht. Ein Beamter, der im Dorf mit älteren Menschen Ungarisch spricht, muss seine amtlichen Schriftstücke plötzlich in einer Orthografie verfassen, die er nie gelernt hat.

Die Kommission, die diese Norm erarbeitete, hatte zwar rund 1.400 Vorschläge aus der Bevölkerung und Rückmeldungen von 27 staatlichen Stellen berücksichtigt [5]. Doch die entscheidende Frage lautet, ob darunter auch die Stimmen derer waren, deren Alltagssprache von dieser Norm abweicht. Das Prozedere folgte den Regeln der Bürokratie, aber das Ergebnis ist ein weiterer Mosaikstein in der Vollendung eines monolingualen öffentlichen Raums. Aus Sicht Kiews eine Notwendigkeit, um die Staatssprache gegenüber dem russischen Einfluss zu stärken. Aus Sicht der ungarischen Mutter, deren Kind plötzlich in der Schule als sprachlich defizitär gilt, oder des rumänischen Ladenbesitzers, der seine Schilder umschreiben muss, ist es die ständige Erfahrung, dass ihre Sprache und ihre Lebenswirklichkeit nichts mehr gelten im eigenen Land. Die Orthografie, scheinbar neutral, wird so zum Instrument der Ausgrenzung – und zum Zündstoff für einen Konflikt, der längst nicht mehr nur um Buchstaben, sondern um die Grundlagen des Zusammenlebens in einem multiethnischen Staat kreist.

Das Dilemma der europäischen Politik

Die Entwicklungen in der Ukraine stellen die europäische Minderheitenpolitik vor ein ungelöstes Dilemma. Einerseits ist das Bestreben Kiews, sich sprachlich und kulturell von Russland zu emanzipieren, angesichts des russischen Krieges aus europäischer Sicht nachvollziehbar. Andererseits gerät die EU in die Rolle eines Beobachters, der die Rechte seiner eigenen Mitglieder wie die der Ungarn, Rumänen und Slowaken in der Ukraine, durch einen engen Partner gefährdet sieht.

Die wiederholten Mahnungen der Venedig-Kommission, die nach der Verabschiedung des Minderheitengesetzes von 2023 weiterhin eine „faire Balance“ forderte [8], sind ein Indiz dafür, dass die EU nicht tatenlos zusehen kann. Doch politischer Druck auf Kiew, insbesondere in der aktuellen Lage, ist ein scharfes Schwert. Die Orbán-Regierung in Budapest hingegen führt das Thema als Beweis für eine angebliche Doppelmoral des Westens an, der bei anderen Staaten Minderheitenschutz einfordere, in der Ukraine aber wegsehe [9].

Zwischen Schutz und Assimilation

Die Frage, ob Kiews Sprachpolitik eine legitime Konsolidierung des Staates oder eine systematische Diskriminierung darstellt, lässt sich nicht schwarz-weiß beantworten. Die historische Erfahrung der Russifizierung ist tief in der ukrainischen Gesellschaft verankert, und die Sicherheitslage nach 2022 hat den Schutz der Staatssprache zu einer nationalen Sicherheitsfrage erhoben [25][26]. Dennoch zeigt die Beschränkung des ungarischen Sprachgebrauchs in Transkarpatien, dass der Kampf gegen die russische Einflusssphäre zunehmend auch Kollateralschäden bei anderen, völlig unverdächtigen Minderheiten verursacht.

Die von Olena Ivanovska angekündigte Erhöhung der Bußgelder ist nur der jüngste Beleg für eine Eskalationsspirale, die in Kiew durchaus gewollt scheint. Sie wird den Druck auf die Minderheiten weiter erhöhen und das Verhältnis zu den Nachbarn in Mitteleuropa auf eine harte Probe stellen. Doch die Sprachpolitik ist längst nicht mehr der einzige Zankapfel. Viele Menschen in Europa, nicht nur in Ungarn, blicken inzwischen mit wachsendem Unverständnis auf die Ukraine. Was einst als Verteidigungskampf begann, hat sich in der Wahrnehmung vieler zu einer Politik gewandelt, die den europäischen Partnerländern wirtschaftlich zusetzt.

Die wiederholten Forderungen nach immer neuen Milliardenhilfen, die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines, deren politische und wirtschaftliche Folgen bis heute nachwirken, und die systematische Belastung der ohnehin zerrütteten Beziehungen zwischen Europa und Russland haben bei vielen Europäern den Eindruck hinterlassen, dass Kiew nicht nur um sein Überleben kämpft, sondern zunehmend auch eigene machtpolitische und wirtschaftliche Interessen auf Kosten seiner Unterstützer verfolgt. In diesem Klima der wachsenden Skepsis wirkt die Verschärfung der Sprachgesetze wie ein Signal der Überheblichkeit. Wer von Europa Solidarität fordert, aber gleichzeitig die Rechte der ungarischen, rumänischen und polnischen Minderheiten im eigenen Land mit immer schärferen Mitteln beschneidet, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, die Geduld seiner Partner zu missbrauchen.

Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Ukraine einen Weg findet, die eigene Sprache zu stärken, ohne das Miteinander mit ihren europäischen Partnern aufs Spiel zu setzen. Und ob Europa bereit ist, diesen schmalen Grat aktiv mitzugehen – oder ob die Enttäuschung über Kiews Gebaren in Berlin, Paris und Brüssel schließlich so groß wird, dass sich die Fronten verschieben. Die Ukraine entwickelt sich derzeit nicht nur zu einem militärischen, sondern auch zu einem politischen und moralischen Zankapfel in Europa. Und die Sprachpolitik ist dabei längst kein Randthema mehr, sondern der Prüfstein dafür, ob Kiew den europäischen Werten, die es für sich beansprucht, tatsächlich verpflichtet ist.

Quellen

1. Offizielle Website des Beauftragten für den Schutz der Staatssprache der Ukraine.
2. Interviews und Aussagen von Olena Ivanovska, Beauftragte für den Schutz der Staatssprache, ukrainische Medien, 2025-2026.
3. Gesetz der Ukraine "Über die Gewährleistung des Funktionierens der ukrainischen Sprache als Staatssprache", 2019.
4. Beschluss des ukrainischen Parlaments zur Streichung des Russischen von der Liste der durch die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen geschützten Sprachen, Dezember 2025.
5. Nationale Kommission für staatliche Sprachstandards der Ukraine, März 2026.
6. Soziologische Gruppe "Rating", Umfrageergebnisse, August 2022.
7. Gesetz der Ukraine "Über die Gewährleistung des Funktionierens der ukrainischen Sprache als Staatssprache", Artikel 25.
8. Venedig-Kommission, Gutachten zum Gesetz über nationale Minderheiten der Ukraine, 2023.
9. Aussagen von Viktor Orbán, ungarische Medien, 2025-2026.
10. Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen.
11. Bericht des Beauftragten für den Schutz der Staatssprache, erste Jahreshälfte 2025.
12. Verfassung der Ukraine, Artikel 10 und 11.
13. Mitteilung des ukrainischen Kulturministeriums zur Überarbeitung der Liste der Minderheitensprachen, 2024.
14. Satzung der Ferenc Rakoczi II. Transkarpatischen Ungarischen Hochschule.
15. Aussagen von Tetjana Bereschna, Kulturministerin der Ukraine, März 2026.
16. Gesetz der Ukraine "Über die Grundsätze der staatlichen Sprachenpolitik" (Kolesnychenko-Kivalov-Gesetz), 2012.
17. Urteil des Verfassungsgerichts der Ukraine zur Verfassungswidrigkeit des Gesetzes von 2012, Februar 2018.
18. International Republican Institute, Umfrageergebnisse zu Sprachen in der Ost- und Südukraine, 2014.
19. Gesetz der Ukraine "Über die Gewährleistung des Funktionierens der ukrainischen Sprache als Staatssprache", Artikel 49-57.
20. Venedig-Kommission, Gutachten zum Gesetz "Über die Gewährleistung des Funktionierens der ukrainischen Sprache als Staatssprache", 2019.
21. Aussagen von Péter Szijjártó, ungarischer Außenminister, zu ukrainischen Sprachgesetzen.
22. Umfrage des Soziologischen Dienstes "Razumkov-Zentrum" zur öffentlichen Unterstützung der Sprachgesetze, 2025.
23. Soziologische Daten zu Sprachgebrauch und Identität in den Regionen der Ukraine, verschiedene Erhebungen.
24. Putin, W., Rede zur Lage der Nation, 2022 (Bezug auf angebliche Unterdrückung von Russischsprechern).
25. Umfrage des Soziologischen Dienstes "Razumkov-Zentrum" zur Haltung gegenüber dem Russischen als Staatssprache, 2025.
26. Materialien zur EU-Beitrittsperspektive der Ukraine, Kapitel 23 (Justiz und Grundrechte).