Der Artikel erschien am 29.04.2026
Die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“
Zwischen Engagement und staatlicher Repression
Ein Urteil des Verwaltungsgerichts wirft ein Schlaglicht auf eine Organisation, die seit Jahren im Spannungsfeld zwischen politischem Aktivismus und staatlicher Beobachtung steht. Die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.“ hat vor wenigen Tagen einen juristischen Sieg errungen, der weit über den Einzelfall hinausweist. Das Gericht zwang das Bundesamt für Verfassungsschutz, Passagen aus seinem Bericht zu streichen, in denen der Verein als „gesichert extremistisch“ eingestuft worden war. Doch wer verbirgt sich hinter dieser Gruppe und warum steht sie im Fokus der Behörden
Eine jüdische Stimme gegen den Mainstream
Die „Jüdische Stimme“ wurde am 9. November 2003 in Berlin gegründet. Unter den Gründungsmitgliedern befanden sich Fanny-Michaela Reisin, Michal Kaiser-Livne und acht weitere Personen, darunter auch israelische Jüdinnen wie die spätere Vorsitzende Iris Hefets. Der Verein versteht sich als deutsche Sektion der europäischen Föderation „European Jews for a Just Peace“ und setzt sich nach eigenen Angaben für einen „gerechten Frieden zwischen Palästina und Israel“ ein.
- Details
- Geschrieben von: Ulrich Brunhuber
- Kategorie: Politische Verfolgung
- Zugriffe: 162
Weiterlesen: Die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“
Der Artikel erschien am 23.04.2026
Die Festung der Greise
Die Inszenierung eines Feindbildes als Machtinstrument
Wie die verflossene Ampel-Regierung die Justizbehörden instrumentalisierte und Milliarden an Steuergeldern in den märkischen Sand setzte. Die deutsche Innenpolitik hat seit jenen Tagen, als Nancy Faeser das Zepter im Innenministerium schwang, eine Metamorphose durchlaufen, die Beobachter an düstere Epochen hiesiger Justizgeschichte gemahnt. Was einst als demokratische Erneuerung deklariert wurde, entpuppte sich alsbald als fein ziselierte Kampagne gegen das konservative Spektrum. Unter der Ägide Faesers florierte ein Klima der Einschüchterung, das einer politischen Elite vornehmlich zur Machtsicherung im Berliner Regierungsviertel diente.
Die willfährigen Leitmedien assistierten hierbei in einer Weise, die jegliche Distanz vermissen ließ, indem sie Kritiker dämonisierten und staatliche Übergriffe mit dem Gestus der moralischen Überlegenheit legitimierten. Besonders perfide mutet die Schöpfung künstlicher Feindbilder an. Während die ökologische Vorhut der Grünen zum schützenswerten Objekt erhoben wurde, galt jedwedes Aufbegehren gegen den Regierungskurs fortan als staatsgefährdend. Diese Strategie diente kaum dem Erhalt der Demokratie, sondern vielmehr der gezielten Exkommunikation politischer Widersacher. Die monetären Verluste dieses innenpolitischen Feldzuges sind gewaltig und demaskieren ein System, das sich im Dickicht seiner eigenen Paranoia rettungslos verfangen hat.
- Details
- Geschrieben von: Ulrich Brunhuber
- Kategorie: Politische Verfolgung
- Zugriffe: 357
Der Artikel erschien am 29.03.2026
EU-Sanktionen - Willkür wie im Mittelalter
Wie die EU mit willkürlichen Sanktionen gegen Journalisten und Kritiker in die finstere Welt der Feudalordnung zurückfällt
Es ist ein Skandal, der alle rechtsstaatliche Ordnung zutiefst verletzt. Was sich derzeit in Brüssel abspielt, ist kein bürokratischer Betriebsunfall mehr, sondern die gezielte Zerstörung der letzten Hüllen des Rechtsstaats. Die Europäische Union, die sich gerne als Wertegemeinschaft und Leuchtturm der Freiheit inszeniert, hat eine neue Stufe der Willkür erreicht. Mit Sanktionen, die eigentlich für Oligarchen und Waffenhändler gedacht waren, werden nun unbequeme Analysten und Journalisten belegt.
Das Ziel dieser Maßnahmen ist nicht die Verteidigung gegen eine äußere Bedrohung, sondern die innenpolitische Gleichschaltung. Ausgerechnet jene Bürger, die sich die Freiheit nehmen, die offizielle Erzählung zum Ukrainekrieg zu hinterfragen, werden zu Gejagten erklärt. Diese Methode entspricht einer Ächtung in einer mittelalterlichen Feudalgesellschaft, in der der Herrscher per Federstrich entscheidet, wer vogelfrei ist. Diese Entwicklung ist ein alarmierender Beweis dafür, dass die Exekutive der EU außer Kontrolle geraten ist und fundamentale Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und die Meinungsfreiheit mit Füßen treten.
- Details
- Geschrieben von: Ulrich Brunhuber
- Kategorie: Politische Verfolgung
- Zugriffe: 437
Artikel erschien an 26.12.2025
Politisch verfolgte Personen in Deutschland
Über die Einsamkeit des Neinsagers und die Herrschaft des Niemand
Ein Versuch der Einordnung im Geiste Hannah Arendts
Die Freiheit ist kein statischer Besitz, den man im Schrank verwahrt; sie ist die permanente Möglichkeit, einen neuen Anfang zu machen, den Faden der Notwendigkeit zu durchtrennen und „Nein“ zu sagen. Wo diese Möglichkeit schwindet, dort endet das Politische und es beginnt die Verwaltung des Menschen als bloßes Objekt.
Wer die folgende Liste von fünfzig Namen betrachtet, blickt nicht nur auf individuelle Schicksale, auf zerstörte Karrieren, durchsuchte Wohnungen oder entzogene Approbationen. Er blickt vielmehr in den Abgrund einer Gesellschaft, die verlernt hat, den Widerspruch zu ertragen. Was wir hier sehen, ist keine klassische Tyrannei eines einzelnen Despoten, sondern etwas viel Unheimlicheres, das ich einst als „Niemandsherrschaft“ bezeichnete: die Herrschaft der Bürokratie.
Das Erschreckende an den hier dokumentierten Vorgängen ist ihre Banalität. Es sind keine blutrünstigen Monster, die Bankkonten kündigen, medizinische Lizenzen entziehen oder uniformierte Beamte in die Schlafzimmer von Ärzten schicken. Es sind „normale“ Menschen, Funktionäre, die lediglich Vorschriften befolgen, die das „Gute“ tun wollen und dabei das Böse der Ausgrenzung vollziehen. Das Böse verliert seine Dämonie und wird administrierbar. In den vergangenen Jahren wurde der öffentliche Raum, jener Ort, an dem wir als Bürger in unserer Verschiedenheit sichtbar werden, drastisch verengt. Wer die vorgegebene "Wahrheit", sei es in der sogenanten "Pandemie" oder der Geopolitik, nicht teilte, wurde nicht als diskurswürdiger Gegner behandelt, sondern als Störfaktor, den es hygienisch zu entsorgen galt. Die Methode dieser neuen Unterdrückung ist nicht das Lager, sondern die soziale und ökonomische Atomisierung. Man zwingt den Andersdenkenden in die Einsamkeit. Man entzieht ihm die Mittel der Existenz (das Konto, seine Arbeit, den Ruf), um ihn unsichtbar zu machen.
- Details
- Geschrieben von: Ulrich Brunhuber
- Kategorie: Politische Verfolgung
- Zugriffe: 462