Der Artikel erschien am 29.03.2026

EU-Sanktionen - Willkür wie im Mittelalter

Wie die EU mit willkürlichen Sanktionen gegen Journalisten und Kritiker in die finstere Welt der Feudalordnung zurückfällt

Es ist ein Skandal, der alle rechtsstaatliche Ordnung zutiefst verletzt. Was sich derzeit in Brüssel abspielt, ist kein bürokratischer Betriebsunfall mehr, sondern die gezielte Zerstörung der letzten Hüllen des Rechtsstaats. Die Europäische Union, die sich gerne als Wertegemeinschaft und Leuchtturm der Freiheit inszeniert, hat eine neue Stufe der Willkür erreicht. Mit Sanktionen, die eigentlich für Oligarchen und Waffenhändler gedacht waren, werden nun unbequeme Analysten und Journalisten belegt.

Das Ziel dieser Maßnahmen ist nicht die Verteidigung gegen eine äußere Bedrohung, sondern die innenpolitische Gleichschaltung. Ausgerechnet jene Bürger, die sich die Freiheit nehmen, die offizielle Erzählung zum Ukrainekrieg zu hinterfragen, werden zu Gejagten erklärt. Diese Methode entspricht einer Ächtung in einer mittelalterlichen Feudalgesellschaft, in der der Herrscher per Federstrich entscheidet, wer vogelfrei ist. Diese Entwicklung ist ein alarmierender Beweis dafür, dass die Exekutive der EU außer Kontrolle geraten ist und fundamentale Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und die Meinungsfreiheit mit Füßen treten.

Der Fall Jacques Baud: Ein Analyst wird zum Staatsfeind erklärt

Das aktuell prominenteste Opfer dieser neuen Willkür ist der Schweizer Ex-Oberst und NATO-Experte Jacques Baud. Baud, ein ehemaliger Geheimdienstler mit jahrzehntelanger Erfahrung, lebt in Brüssel und veröffentlichte Analysen zum Ukrainekrieg, die von der offiziellen EU-Linie abwichen [2][6]. Am 15. Dezember 2025 schlug die EU mit voller Härte zu. Ohne Gerichtsurteil, ohne Anklage und ohne die Möglichkeit einer vorherigen Stellungnahme wurde Baud auf die Sanktionsliste gesetzt [5][9]. Die Begründung der EU lautet, Baud sei ein "Sprachrohr der pro-russischen Propaganda" und verbreite "Desinformation" [8]. Die Konsequenzen für den 70-Jährigen sind existenzvernichtend.

Seine Bankkonten wurden eingefroren, er darf nicht reisen, und es ist ihm sogar verboten, Lebensmittel zu kaufen [5]. Kein Bäcker, kein Vermieter, kein Freund darf ihm noch wirtschaftliche Unterstützung zukommen lassen, ohne sich selbst strafbar zu machen. Baud sitzt buchstäblich in der EU-Falle und kann nicht einmal in seine Schweizer Heimat zurückkehren [9]. Es bedurfte erst einer "humanitären Ausnahme" der belgischen Behörden im Februar 2026, um ihm zumindest den Zugang zu einem Teil seines Geldes für das Nötigste zu ermöglichen [7]. Dieser Fall beweist eindrucksvoll, dass die EU bereit ist, das Leben eines Bürgers zu ruinieren, nur um eine abweichende Meinung zu bestrafen.

Die rechtlose Sphäre: Wie die Exekutive zur Richterin wird

Das Fundament dieser Politik ist die Missachtung jedes rechtsstaatlichen Prinzips. Das Prinzip "Keine Strafe ohne Gesetz" (Nulla poena sine lege) ist ein zentraler Pfeiler der Europäischen Menschenrechtskonvention [2]. Doch im Fall Baud wird dieses Prinzip offen mit Füßen getreten. Ihm wird kein konkreter Gesetzesverstoß vorgeworfen. Es gibt keine transparenten Beweise für eine angebliche Finanzierung durch Moskau [9]. Die Sanktionen sind ein reiner Exekutivakt.

Der Rat der EU übernimmt die Rolle des Anklägers, des Richters und des Henkers zugleich [5]. Diese Vorgehensweise erinnert fatal an düstere Zeiten, in denen Monarchen unliebsame Personen per Dekret für vogelfrei erklären konnten [1][2]. Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko verglich diesen Akt treffend mit einem "Rückfall in vordemokratische Zeiten" [1]. Der Betroffene erfährt erst durch die Presse oder die Kontosperrung von seiner Ächtung.

Ein faires Verfahren mit Anspruch auf Gehör, wie es selbst die grausamen Inquisitionen des Mittelalters noch in Ansätzen gewährten, ist in der modernen EU nicht mehr vorgesehen [5]. Die einzige Möglichkeit, vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen, ist eine Farce, da das Gericht die Sanktionen in der Regel nur auf offensichtliche Fehler prüft und der Rat einen enormen Beurteilungsspielraum genießt [21]. Die Bürger Europas sind somit schutzlos einer allmächtigen Bürokratie ausgeliefert.

Mit ähnlichen Vorgehensweisen werden zunehmend auch Wahlen beeinflusst, deren Ausgang den Machthabern nicht passt. Lesen Sie dazu "Annulierte Wahl verbotene Kandidaten".

Systematische Unterdrückung: Baud ist kein Einzelfall

Wer glaubt, der Fall Jacques Baud sei ein bedauerlicher Einzelfall oder ein Betriebsunfall, irrt gewaltig. Baud ist nur die Spitze eines Eisbergs der Unterdrückung. Die EU hat ein ganzes Sanktionsregime gegen sogenannte "hybride Bedrohungen" aus Russland geschaffen, das gezielt gegen regierungskritische Journalisten und Analysten eingesetzt wird [4][6]. Neben Baud wurden dutzende andere Personen auf diese Weise stigmatisiert.

Der deutsche Journalist Hüseyin Doğru, ebenfalls im Dezember 2025 sanktioniert, erfuhr seine Ächtung ebenfalls ohne Gerichtsverfahren [12]. Seine Konten wurden eingefroren, und die Sanktionen wurden sogar auf das Konto seiner schwangeren Frau ausgeweitet [12]. Die Beweislast der EU bestand in diesem Fall aus einigen Tweets [12].

Ähnlich ergeht es den Publizistinnen Alina Lipp und Thomas Röper, die in Deutschland geboren wurden und nun in Russland leben [15]. Auch ihnen wird die Arbeit durch Kontosperrungen unmöglich gemacht. Dies ist kein Kampf gegen Desinformation mehr, es ist die systematische Jagd auf alle, die es wagen, die Narrative der Machthaber in Brüssel in Frage zu stellen.

Die neue EU-Geheimpolizei: Endstation der totalitären Transformation

Um diese Willkürherrschaft zu zementieren, plant die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen nun den finalen Schlag gegen die nationale Souveränität und die bürgerliche Freiheit: Die Schaffung einer zentralen EU-Geheimpolizei mit exekutiven Befugnissen [28][29]. Was unter dem Deckmantel der "Abwehr hybrider Bedrohungen" und "Terrorismusbekämpfung" verkauft wird, ist in Wahrheit der Aufbau eines hocheffizienten Unterdrückungsapparates, der direkt der Kommissionspräsidentin unterstellt werden soll [30].

Diese neue Behörde soll die Befugnis erhalten, grenzüberschreitend Ermittlungen gegen "innere Feinde" der Union zu führen – also gegen jene, die von der offiziellen Brüsseler Linie abweichen. Ohne die lästige Kontrolle durch nationale Parlamente oder unabhängige Richter könnte dieser Apparat die digitale Überwachung und die finanzielle Strangulation von Kritikern im gesamten Unionsgebiet koordinieren. Es ist der Schritt in eine totale neufeudale Diktatur, in der eine kleine, ungewählte Elite über das Schicksal der "Untertanen" entscheidet. Wenn diese Pläne Realität werden, verschwindet der Rechtsstaat nicht nur schleichend, sondern wird durch eine supranationale Festung der Macht ersetzt, die keine Kritik mehr duldet.

Lesen Sie auch unseren Beitrag "Politisch verfolgte Personen in Deutschland", um sich ein Bild über die zerbröselnde Rechtsordnung zu machen.

Ein Weckruf zur Selbstbesinnung

Die EU hat mit ihrer Sanktionspolitik eine Grenze überschritten, die für eine demokratische Wertegemeinschaft tabu sein sollte. Indem sie Geisteswissenschaftler und Publizisten mit denselben Mitteln bekämpft wie Warlords und Autokraten, gibt sie ihr eigenes Fundament preis. Der Kampf gegen Desinformation ist kein Freibrief für Zensur und Enteignung. Das Erschaffen von Vogelfreien in unseren eigenen Reihen schwächt nicht Russland, sondern zerstört den europäischen Gedanken der Aufklärung.

Wenn es in Europa keine sicheren Räume für unbequeme Analysen mehr gibt, wenn jeder kritische Gedanke zur Straftat erklärt werden kann, dann hat die EU den Krieg gegen ihre eigenen Bürger begonnen. Es ist fünf vor zwölf, um diesen zivilisatorischen Verfall zu stoppen. Die Solidarität mit Jacques Baud und allen anderen sanktionierten Denkern ist die Verteidigung unserer eigenen Freiheit.

Quellen:
[1] Andrej Hunko, MdB: "Der Skandal um Jaques Baud", NachDenkSeiten, 23. Dezember 2025
[2] Andrej Hunko, MdB: "Solidarität mit Jaques Baud", 25. Dezember 2025
[3] ABNA English: "EU, Sanctioning of Every Dissenting Voice on the Ukraine–Russia War", 8. Februar 2026
[4] SWI swissinfo.ch: "Swiss nationals face EU sanctions over disinformation claims", 5. Februar 2026
[5] Times of Malta: "‘Je suis Jacques Baud’", 15. Januar 2026
[6] blue News: "The EU puts a Swiss ex-colonel on the sanctions list", 14. Dezember 2025
[7] blue News: "Sanctioned former Colonel Baud has account access again", 8. Februar 2026
[8] SWI swissinfo.ch: "Former Swiss intelligence officer targeted by new EU sanctions against Russia", 18. Dezember 2025
[9] elsawidding.website: "Före detta schweizisk underrättelseofficer måltavla för nya EU-sanktioner", 2026
[10] Legal opinion, former ECJ judge Nino Colneric (zitiert in NachDenkSeiten)
[11] EU Council Decision October 8, 2024 (zitiert in Legal opinion)
[12] Berichterstattung zu Hüseyin Doğru (zitiert in Legal opinion)
[13] Schweizer Umsetzung der Sanktionen (SECO, zitiert in SWI swissinfo.ch)
[14] Artikel 24 EU-Vertrag, Artikel 215 AEUV
[15] Berichterstattung zu Alina Lipp und Thomas Röper
[16] Europäische Menschenrechtskonvention, Artikel 10
[17] Charta der Grundrechte der EU, Artikel 11
[18] Fall Perinçek gegen Schweiz (EGMR)
[19] EU-Sanktionen gegen Oligarchen (EU General Court)
[20] EU Code of Practice on Disinformation
[21] Europäisches Parlament: "Assessing the proportionality of EU sanctions"
[22] Artikel 275 AEUV (Gerichtshof Zuständigkeit)
[23] NZZ am Sonntag: Schweizer Botschafter interveniert für Baud
[24] EU Official Journal: Sanktionsliste Dezember 2025
[25] EU-Kommission: Stellungnahme zu Baud (zitiert in blue News)
[26] TriTrace Investigations: Aussagen zu EU-Sanktionen (zitiert in SWI)
[27] US-amerikanische und kanadische Ansätze zu Desinformation
[28] EU-Kommission: "Strategiepapier zur inneren Sicherheit 2026-2030" (Entwurf)
[29] Bericht der Delegation für EU-Angelegenheiten: "Zentralisierung der Geheimdienstkoordination unter Kommissionsaufsicht", März 2026
[30] Analyse: "Die Architektur der EU-Geheimpolizei", Brüssel-Journal, 12. März 2026

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