Der Kommentar erschien am 16.03.2026
Goldraub im Brüsseler Fass ohne Boden
Der Krieg gegen die eigene Wirtschaft: Wie Brüssel den europäischen Mittelstand opfert
Es ist ein Tabu, das in den Hauptstädten Europas niemand auszusprechen wagt – und doch drängt es sich mit der Unerbittlichkeit historischer Tatsachen auf. Seit nunmehr vier Jahren fließen die Steuergelder der Bürger dieses Kontinents in einen Konflikt, der nicht der ihre ist. Die Bilanz, die sich inzwischen abzeichnet, ist von einer Verheerung, wie sie selbst die düstersten Prognosen der frühen achtziger Jahre kaum gewagt hätten. Nahezu 200 Milliarden Euro hat die Europäische Union bereits in die Ukraine transferiert; weitere 90 Milliarden sollen als Kredit folgen. Währenddessen bröckelt daheim die Infrastruktur, schließen kleine und mittlere Betriebe ihre Tore, und die Bürger rechnen jeden Monat aufs Neue, ob die Heizkostenrechnung noch zu bezahlen ist.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán steht nahezu allein gegen diesen Automatismus des Weiter-so. Er blockiert die neuen Milliarden, erträgt den Zorn der Brüsseler Elite und hat doch – das zeigen Umfragen und Petitionen quer durch den Kontinent – die schweigende Mehrheit der Europäer hinter sich. Denn es geht längst nicht mehr um pro-russisch oder pro-ukrainisch. Es geht um die nackte Existenz dessen, was einst das Rückgrat der europäischen Wohlstandsgesellschaft war: des Mittelstandes.
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- Geschrieben von: Ulrich Brunhuber
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Der Kommentar erschien am 01.12.2025
Parallele Pfade - Vom Volkswillen zum autoritären Konsens
Wie sich Demokratie in der EU und der Ukraine wandelt
Kommentar von Ulrich Brunhuber
Der Satz, dass Demokratie ein fortwährender Prozess sei, schien lange wie ein Versprechen, das sich selbst erklärt. Europa sah sich über Jahrzehnte als Kontinent, der aus seiner Geschichte gelernt hatte. Doch das zurückliegende Jahrzehnt zeigt ein anderes Bild. Während die politischen Eliten immer lauter von Werten und Normen sprechen, verschiebt sich die Macht in Richtung eines systemsicheren Konsenses, der demokratische Verfahren nur dort zulässt, wo sie den erwünschten Ausgang bestätigen. In der Ukraine geschieht dies offen unter dem Druck des Krieges. In Deutschland und Rumänien dagegen vollzieht sich der Wandel verdeckt, doch in der Tendenz nicht weniger tiefgreifend. Wer auf brunhuber.com die Artikel zu in der Rubrik "Krieg und Frieden" liest, etwa "Der Weg der Ukraine in die Diktatur" oder "Der US Gaskrieg gegen Europa" , erkennt dieselbe Grundbewegung. Nicht zufällig greifen auch die Texte aus der Rubrik "Demokratie und Wahlen" dieses Muster auf. Die Verschmelzung von Staat, Sicherheitsapparat und ausgewählten Medien schafft eine politische Landschaft, die den Bürger nicht nur in die Rolle eines als Zuschauers drängt, sondern Oppositionelle sogar politisch Verfolgt. Hier finden Sie eine Liste Politisch verfolgter Personen in Deutschland.
Die Ukraine stand im Westen lange als Leitbild einer neuen demokratischen Bewegung. Der Maidan wurde zu einer Erzählung erhoben, die von einem Volk berichtet, das seine Zukunft selbst in die Hand nimmt. Doch seither hat sich das Land entlang einer Linie entwickelt, die sich nicht mehr mit den Idealen dieser Erzählung deckt. Der Krieg gegen Russland hat eine Zentralisierung der Macht ermöglicht, die kaum noch demokratische Züge trägt. Die Verbote der Oppositionsparteien, der Ausschluss kritischer Medien, die Kontrolle der Kommunikation und die gezielte Dämonisierung jedes politischen Gegners schufen ein System, das nicht mehr zwischen nationaler Sicherheit und parteipolitischem Interesse unterscheidet. Die Regierung Selenskyj nutzt das Kriegsrecht, um Wahlen ohne konkrete Perspektive aufzuschieben. Stattdessen regiert sie durch Präsidialdekrete, während die Rada nur noch als abnickendes Organ dient. In dem Artikel "Der Weg der Ukraine in die Diktatur" wurde dies früh diagnostiziert. Die dort beschriebenen Zensurmassnahmen und der Umbau der Medienlandschaft sind inzwischen umfassende Realität. Die regierungsnahen Informationskanäle bestimmen den öffentlichen Diskurs, während unabhängige Stimmen in die Emigration gehen oder im Land selbst kaum mehr vorkommen. Kritik gilt als Illoyalität und Illoyalität als Verrat.
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- Geschrieben von: Ulrich Brunhuber
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