Der Artikel erschien am 01.12.2025

EU und Staat als wirtschaftliche Bremse des Mittelstands

Eine Nachlese von Ulrich Brunhuber

Die Europäische Union inszeniert sich gern als Garant offener Märkte und als Schutzwall gegen Protektionismus. In den Verlautbarungen aus Brüssel klingt Europa wie ein Paradies für Gründergeist und kleine Unternehmen. Wer jedoch durch Innenstädte und Dörfer reist, sieht ein anderes Europa. Bäckereien, Metzgereien, Handwerksbetriebe, kleine Lebensmittelgeschäfte und bäuerliche Familienbetriebe verschwinden. Wo früher Licht brannte, hängen nun Schilder mit Hinweis auf Geschäftsaufgabe und Nachmieter gesucht. Dieser Wandel ist nicht allein Folge von Globalisierung und Digitalisierung. Er ist das Ergebnis einer jahrelangen Regulierungsoffensive, wachsender Bürokratie und fiskalischer Belastung, flankiert von einer Geld und Schuldenpolitik, die den Mittelstand systematisch an den Rand drängt.

Bürokratie als Geschäftsmodell

Im Lebensmittelbereich beginnt die Reise bei den Hygienevorschriften. Die Regelwerke der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und die Verordnungen 852 aus dem Jahr 2004 und 853 aus demselben Jahr gelten für den internationalen Nahrungsmittelkonzern ebenso wie für die Dorfbäckerei mit drei Beschäftigten. Gefordert werden umfassende Konzepte zur Gefahrenanalyse, Rückverfolgbarkeit, Dokumentation, ständige Schulungen und ein engmaschiges Kontrollregime. Für kleine Betriebe bedeutet dies keinen abstrakten Verwaltungsaufwand, sondern zusätzliche Stunden am Abend, fehlende Zeit für den Laden und im Zweifel das Aus, wenn ein Formfehler zum Verdachtsmoment wird[1].

Schon 2017 räumte die Behörde ein, dass viele dieser Anforderungen für kleine Einzelhändler kaum zu bewältigen sind, und schlug vereinfachte Systeme vor[2]. Auf dem Papier klingt dies wie Entlastung. In der Praxis führt die unterschiedliche Umsetzung durch nationale Behörden zu einem Flickenteppich, in dem gerade die kleinsten Betriebe wenig Orientierung haben und sich im Zweifelsfall für die strengste Auslegung entscheiden. Das Risiko, an einer Formalie zu scheitern, bleibt bei ihnen, während größere Unternehmen die Regeln in eigenen Rechtsabteilungen sortieren lassen.

Ein Blick auf die nackten Zahlen zeigt, wie sehr der Verwaltungsapparat in den Alltag der Unternehmen hineinragt. Nach Berechnungen des Forschungsbereichs der staatlichen Förderbank KfW verbringen kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland im Durchschnitt sieben Prozent ihrer Arbeitszeit mit Verwaltung, Meldepflichten und Dokumentation. Umgerechnet sind dies rund 32 Stunden pro Monat je Betrieb und in der Summe etwa 61 Milliarden Euro pro Jahr[3][4]. Geld und Zeit, die nicht in neue Produkte, bessere Dienstleistungen oder Ausbildung fließen, sondern in Formulare, Nachweise und Berichte. Der Handwerksmeister, der abends über Aktenordnern sitzt, statt Lehrlinge einzuarbeiten, ist längst kein Einzelfall mehr[5].

Die wachsende Komplexität wirkt wie ein unsichtbarer Filter. Große Firmen reagieren mit eigenen Compliance Abteilungen, für die die Flut an Vorgaben zum regelrechten Geschäftsmodell wird. Sie liefern Brüssel und den Hauptstädten das gewünschte Bild verantwortungsvollen Wirtschaftens. Die kleinen Betriebe hingegen, die nicht einmal eine Vollzeitkraft für die Buchhaltung übrig haben, tasten sich durch einen Dschungel sich überlagernder Vorschriften. Für manche endet dieser Versuch mit der Gewerbeabmeldung.

Wie Handel und Landwirtschaft unter die Räder kommen

Besonders sichtbar wird die Asymmetrie im alltäglichen Lebensmittelhandwerk. Bäckereien berichten von immer neuen Verpackungs und Kennzeichnungspflichten, Nährwertangaben und Dokumentationsvorgaben, die jede Veränderung im Sortiment zu einer Mini Verwaltungsreform machen. Wer ein neues Brot einführt, muss nicht nur backen, sondern messen, berechnen, eintragen und archivieren[5]. Metzgereien schildern, dass selbst vereinfachte Regeln den Betrieb lähmen, weil die Angst vor formalen Verstößen ständig mitschwingt. Oft entscheidet dann nicht die tatsächliche hygienische Situation, sondern ein fehlendes Kreuzchen in der Liste über das Schicksal einer ganzen Existenz.

Parallel verschiebt sich die Macht im Lebensmittelmarkt weiter nach oben. Große Handelsketten nutzen ihre Stellung, um Lieferbedingungen, Qualitätsstandards und Preise durchzusetzen, die kleinere Zulieferer kaum erfüllen können. Bauern, handwerkliche Fleischereien und Bäckereien geraten so von zwei Seiten unter Druck. Von oben drängen die Ketten mit eigenen Marken und einer gnadenlosen Preispolitik, von der Seite drücken Behörde und Verordnung mit Pflichten, die sich an Strukturen von Konzernen orientieren[6]. Die Folge sind verschwindende Hofläden, geschlossene Filialen und Innenstädte, in denen ein Discounter nach dem anderen das Bild bestimmt.

Der Staat gibt Milliarden, aber nicht dem Mittelstand

Während der Mittelstand mit der Verwaltung ringt, verselbstständigt sich die Finanzpolitik. In Berlin und Brüssel entstehen neue Kreditprogramme und Sondertöpfe, die in ihrer Dimension beeindrucken, in ihrer Wirkung auf die Realwirtschaft jedoch vor allem eines zeigen. Der Staat investiert bevorzugt dort, wo politische Projektionsflächen entstehen, nicht dort, wo neue Arbeitsplätze wachsen. Der Beschluss eines Sondervermögens zur Aufrüstung des Militärs im dreistelligen Milliardenbereich im Jahr 2022 steht exemplarisch für diese Verschiebung. Mittelständische Unternehmer sehen darin nicht die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit, sondern eine gigantische Umleitung von Kapital, das für betriebliche Investitionen in Werkstätten, Maschinen oder digitale Infrastruktur fehlt. In den Analysen zur europäischen Schuldenpolitik auf dieser Seite wird diese Entwicklung als Schuldenunion beschrieben, in der künftige Generationen für politische Gegenwartssymbole zahlen sollen[8].

Ähnlich zeigt sich das Muster im Gesundheitssektor. Für Impfstoffverträge und Programme zur Eindämmung der Pandemie wurden in der Europäischen Union zweistellige Milliardenbeträge zugesagt. Über die konkrete Vergabe wurde oft unter strenger Geheimhaltung verhandelt. Gleichzeitig wurden kleine Apotheken und gesundheitsnahe Dienstleister mit Digitalisierungspflichten konfrontiert, die für sie existenzbedrohend wirkten. Systeme wie das elektronische Rezept sollten die Effizienz steigern, führten in der Praxis jedoch zu zusätzlichen Kosten, technischen Problemen und bürokratischen Hürden. Wer nicht mitkam, verlor Kunden oder gab auf. In den Recherchen zum Pharma Kartell auf brunhuber.com wird diese Asymmetrie so interpretiert, dass die eigentlichen Gewinner der Krise vor allem große Konzerne sind, während lokale Versorger politisch als Randgröße behandelt werden[9].

Unter dem Schlagwort Nachhaltigkeit schließlich etabliert Brüssel ein Klassifizierungssystem für Investitionen, das entscheiden soll, welche Aktivitäten als grün gelten und welche als problematisch. In der Theorie soll dies privates Kapital in umweltfreundliche Projekte lenken. In der betrieblichen Praxis verpflichtet die Taxonomie jedoch auch mittlere Unternehmen zu aufwendigen Nachhaltigkeitsberichten, während Wettbewerber in Asien und Nordamerika mit niedrigeren Energiekosten und weniger Regeldichte produzieren. Ein Maschinenbauer aus Baden Württemberg bringt es in einem Gespräch so auf den Punkt. Seine Mitarbeiter sollen nun neben dem eigentlichen Produkt auch noch die Kohlendioxid Bilanz der Lieferkette berechnen, während Konkurrenten in Fernost schlicht weiterarbeiten dürfen. Für ihn ist dies kein Fortschritt, sondern eine Form grüner Planwirtschaft, die sich der Realität der globalen Konkurrenz entzieht.

Geldpolitik gegen Gründergeist

Zum festen Bestandteil der wirtschaftlichen Kulisse gehört seit Jahren die Politik der Europäischen Zentralbank. Ihre Phase extrem niedriger Zinsen ließ die Preise für Immobilien und Finanzwerte steigen und schuf eine Landschaft, in der sich schwache Unternehmen mit billigen Krediten über Wasser halten konnten. Kritiker sprechen von einer Zombie Wirtschaft, in der Strukturen konserviert werden, die unter normalen Marktbedingungen längst bereinigt wären. Kaum waren in den vergangenen Jahren die Zinsen deutlich angehoben, reagierten vor allem Gründer mit Zurückhaltung.

Banken verlangen heute hohe Eigenkapitalquoten, seitenlange Geschäftspläne und Sicherheiten, die junge Unternehmer kaum aufbringen können. Früher konnten angehende Gastronomen mit einer überschaubaren Summe ein kleines Lokal eröffnen und den Rest aus dem laufenden Betrieb finanzieren. Heute berichten ehemalige Gründerinnen, dass sie auf Eigenmittel in beträchtlicher Höhe, detaillierte Fünfjahrespläne und umfangreiche Bonitätsnachweise festgelegt werden. Wer dies nicht liefern kann, steht vor geschlossenen Türen und weicht ins Ausland aus, wo Kreditvergabe einfacher und Bürokratie weniger ausufernd ist.

Hinzu kommt die schrittweise Zurückdrängung des Bargelds, die als moderner Fortschritt präsentiert wird, in der betrieblichen Realität jedoch vor allem neue Kosten und Abhängigkeiten erzeugt. Jede elektronische Zahlung verursacht Gebühren, die bei kleinen Beträgen und engen Margen besonders schwer wiegen. Geräte für Kartenzahlungen, die technische Anbindung an Netze und die laufende Wartung dieser Infrastruktur belasten vor allem kleine Betriebe, die früher mit einer einfachen Kasse auskamen. Wo früher der gesamte Umsatz in der Kasse blieb, verdienen heute Banken und Zahlungsdienstleister an jeder Transaktion mit. Für Kleinstbetriebe wirkt dies wie eine verdeckte Abgabe an den Finanzsektor, die sich im Jahresverlauf zu spürbaren Summen addiert.

Die politisch propagierte Perspektive einer weitgehend bargeldlosen Wirtschaft verschärft diese Entwicklung. Jeder Geschäftsabschluss wird zu einem Vorgang, der vollständig über Konten und zentrale Systeme läuft und damit technisch und rechtlich jederzeit angreifbar bleibt. Technische Störungen, Kontosperrungen oder fehlerhafte Verdachtsmeldungen können binnen Minuten die Zahlungsfähigkeit eines Unternehmens lahmlegen. Gleichzeitig eröffnet eine vollständig digitale Währung die Möglichkeit, Gebühren und Strafzinsen auf Guthaben ohne Ausweichmöglichkeit durchzusetzen. Für Gründer und Mittelständler bedeutet dies, dass sie nicht nur um Kredite kämpfen müssen, sondern auch bei der alltäglichen Abwicklung ihrer Umsätze zunehmend zu Kunden eines Systems werden, das an jeder Stelle Kosten erhebt und über ihr wirtschaftliches Handeln Buch führt.

In der Summe entsteht ein Bild, das in den Analysen auf dieser Seite als systematisches Erstickungsprogramm für innovative Gründungen beschrieben wird. Die Geldpolitik schützt etablierte Strukturen und Staatsfinanzen, während neue Unternehmen keinen Zugang zu Kapital finden und zugleich mit den Zusatzkosten der erzwungen digitalen Zahlungswelt konfrontiert sind. Der Preis für diese Stabilität ist eine schleichende Erosion der unternehmerischen Dynamik.

Abstimmung mit den Füßen

Wo Abstimmungen an der Wahlurne als wirkungslos empfunden werden, wählen viele Unternehmer einen anderen Weg und stimmen mit den Füßen ab. Ziel ihrer Reise sind Länder mit niedrigeren Steuern, schnelleren Genehmigungen und einem Staat, der sich stärker als Dienstleister denn als permanenter Kontrolleur versteht. Orte wie Dubai oder bestimmte Regionen der Vereinigten Staaten werben offen um europäische Talente. Die Schweiz bietet neben politischer Stabilität ein Steuersystem, das Erfolgsanstrengungen nicht sofort mit höheren Abgaben beantwortet. Osteuropäische Mitgliedstaaten der Union flankieren dies mit geringeren Lohnnebenkosten und einem vergleichsweise pragmatischen Umgang mit europäischer Regulierung.

In der Großen Fluchtrede, die auf dieser Seite dokumentiert ist, schildern Unternehmer und Fachkräfte, wie sie nach Jahren in Mitteleuropa den Schritt ins Ausland wagen. Einer von ihnen berichtet, in seinem neuen Umfeld verbringe er nicht mehr jeden Monat viele Stunden mit Formularen und Nachweisen. Stattdessen könne er sich auf Produktentwicklung und Kunden konzentrieren. Die Aussage ist weniger Anklage als nüchterne Beobachtung. Sie verweist auf ein zentrales Problem. Wenn die aktivsten und qualifiziertesten Köpfe das Feld räumen, bleibt eine Wirtschaft zurück, die sich immer stärker auf den Erhalt des Bestehenden konzentriert.

Politische Folgen eines wirtschaftlichen Rückbaus

Die wirtschaftliche Entwicklung bleibt nicht ohne politische Konsequenzen. Dort, wo der Mittelstand an Bedeutung verliert, verlieren auch seine Interessenvertreter an Gewicht. Neue Bewegungen entstehen, die weniger Ideologie als Erfahrung an die Öffentlichkeit bringen wollen. Sie fordern eine Entlastung von Bürokratie, eine Begrenzung der Schuldenpolitik und mehr Raum für eigenverantwortliches Wirtschaften. In vielen Medien werden sie als rückwärtsgewandt oder populistisch abgegrenzt. Wer auf die Belastung kleiner Betriebe hinweist, gilt schnell als Gegner europäischer Integration oder als Verbündeter vermeintlich dunkler Kräfte. Neue Parteien, die sich aus dem Mittelstand gebildet haben, werden von einer überparteilichen Koalition der aktuellen Machthaber diffamiert und ausgegrenzt. Dabei hilft die wachsende Zensur und Überwachung der Bürger[8]

Diese Etikettierung ändert nichts an der Tatsache, dass der Mittelstand in vielen Regionen Europas die soziale und kulturelle Grundstruktur bildet. Schließt der Betrieb, der seit Generationen Lehrlinge ausbildet, fällt nicht nur ein Arbeitgeber weg. Es verschwinden Erfahrungswissen, regionale Prägung und ein Teil jener Alltagskultur, die keinen eigenen Lobbyverband hat. Wenn diese Verluste politisch nicht ernst genommen werden, wächst der Abstand zwischen Regierungszentralen und Bevölkerung. Die Gefahr, dass sich Unzufriedenheit radikalisiert, nimmt zu.

Strukturelle Umverteilung von unten nach oben

Die Summe all dieser Entwicklungen lässt sich schwerlich als natürlicher Strukturwandel deuten. Vieles spricht dafür, dass hier eine strukturelle Umverteilung stattfindet. Jede neue Vorschrift, jede zusätzliche Berichtspflicht, jede Verschärfung der Kreditstandards erhöht die Eintrittsschwelle für kleine und neue Unternehmen. Für große Konzerne und den Staat selbst sind diese Hürden beherrschbar, teilweise sogar nützlich. Wer sich komplexe Verwaltungs und Rechtsabteilungen leisten kann, gewinnt in einem Umfeld, das Komplexität belohnt.

Die Europäische Kommission verweist zwar regelmäßig auf Programme zur Entlastung der Wirtschaft und kündigt Einsparungen im dreistelligen Millionenbereich durch Vereinfachungsmaßnahmen an[7]. Gemessen an den Belastungen, die Studien wie jene der KfW für kleine Unternehmen dokumentieren, bleibt dies jedoch symbolische Politik[3][4]. Der strukturelle Effekt ist eindeutig. Marktmacht, Vermögen und Gestaltungsspielräume konzentrieren sich bei wenigen großen Akteuren, während der kleinteilige Unterbau der europäischen Wirtschaftsordnung ausdünnt.

Europa zwischen Gründerrevolution und Museumswirtschaft

Was steht auf dem Spiel. Wenn der gegenwärtige Kurs anhält, droht Europa in eine Situation zu geraten, wie sie manche Regionen Großbritanniens nach den Umbrüchen der achtziger Jahre erlebt haben. Die industrielle und handwerkliche Basis erodiert, globale Konzerne dominieren den Einzelhandel, Innenstädte veröden und die Nahversorgung bricht weg. Wo der Mittelstand verschwindet, steigen soziale Spannungen und nimmt die Abhängigkeit von externen Geldgebern zu. Eine Wirtschaft, die sich von Subventionen und ausländischen Investoren ernährt, verliert ihre innere Widerstandskraft.

In den Analysen auf dieser Seite wird dem die Vorstellung einer Gründerrevolution entgegengestellt[8][10]. Gemeint ist kein romantischer Rückzug in eine vermeintlich bessere Vergangenheit, sondern ein politischer Kurswechsel. Im Zentrum stünden ein radikaler Abbau überflüssiger Bürokratie, ein zeitlich befristeter steuerlicher Schutzraum für Neugründungen, eine Rückführung der Schuldenpolitik auf tragfähige Grundlagen und ein Energiemarkt, der nicht länger durch dirigistische Vorgaben, sondern durch Preis und Angebot gesteuert wird. Es wäre der Versuch, Europa wieder zu jenem Kontinent der Tüftler, Handwerker und Unternehmer zu machen, als den ihn viele ältere Generationen noch kennengelernt haben.

Noch ist dieser Weg offen. Die Leere in den Schaufenstern und die wachsenden Aktenberge in den Betrieben deuten allerdings darauf hin, dass die Zeit knapp wird. Entscheidend ist die Antwort auf eine einfache Frage. Soll der Mittelstand weiterhin das Rückgrat Europas sein, oder wird er zum Museumsstück, an das man sich in Sonntagsreden erinnert, während die ökonomische Realität längst von anderen Kräften bestimmt wird.

On Top steigen nun auch noch die Energiepreise in Deutschland besonders stark nicht nur wegen der verfehlten Energiepolitik, sonder auch wegen des verlorenen Gaskriges mit den USA. [10]

Quellen

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