Der Artikel erschien am 14.12.2025

Die Große Entmachtung

Wie die Parteienfinanzierung die Demokratie aushöhlt und die Macht von der Basis nach Brüssel verschob

Eine Nachlese von Ulrich Brunhuber

Im Herbst 1988 – In einem stickigen Hinterzimmer eines bayerischen SPD-Parteibüros sitzt ein Mann mit graumeliertem Haar und blättert in vergilbten Mitgliederlisten aus den sechziger Jahren. „Früher“, sagt er und klopft auf ein Foto von einer überfüllten Versammlung, „da haben wir hier noch über die Politik entschieden. Heute kommt alles von oben, und wir nicken nur noch.“ Der Mann ist seit vielen Jahren Vorsitzender seine Ortsvereines. Doch seine Stimme zählt nicht mehr. Nicht in der Partei. Nicht im Land.

Was dieser Genosse nur ahnt, ist das Ergebnis einer stillen Revolution, die seit zwei Jahrzehnten die politische Landschaft umpflügt. Der Motor dieser Entwicklung ist das Geld. Genauer gesagt: die staatliche Parteienfinanzierung, die seit 1967 die Demokratie umkrempelt, ohne dass die meisten Bürger es überhaupt bemerken [7]. Die Folgen sind verheerend. Die Macht wandert von den Ortsgruppen in die Parlamente, von den Mitgliedern in die Apparate, von der Basis in die Bonner und zunehmend Brüsseler Zentrale. Die Parteien sind längst keine Bürgervereine mehr. Sie sind zu staatlich alimentierten Maschinen geworden, die nicht mehr den Willen der Mitglieder, sondern den der Funktionäre umsetzen.

Vom Mitgliederverein zum Staatsbetrieb

Noch in den fünfziger Jahren waren die deutschen Parteien lebendige Organisationen, in denen die Basis mitredete. Die SPD finanzierte sich aus Mitgliederbeiträgen, die CDU aus Spenden lokaler Unternehmer. Doch dann kam der Skandal. 1958 flog auf, dass die CDU in Nordrhein-Westfalen illegal Großspenden kassiert hatte. Die Reaktion der Politik war nicht etwa mehr Transparenz, sondern die Einführung der staatlichen Parteienfinanzierung im Jahr 1967 [7]. Was als Demokratisierungsmaßnahme verkauft wurde, entpuppt sich im Rückblick als Beginn des Endes der innerparteilichen Demokratie.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. 1960 erhielten die Ortsgruppen noch siebzig Prozent der Parteigelder. Heute fließen über achtzig Prozent in die Bundes- und Landesebene [1]. 1970 hatte die SPD über eine Million Mitglieder. Heute sind es weniger als vierhunderttausend [2]. Die Partei lebt nicht mehr vom Engagement ihrer Anhänger, sondern von Steuergeldern. 1980 entschied der Parteitag der Grünen noch über Grundsatzfragen. Heute werden Wahlprogramme in kleinen Bonner Zirkeln geschrieben und von der Basis abgenickt [5].

Der Politologe Peter Lösche bringt es auf den Punkt: „Die Parteien sind zu staatlich alimentierten Apparaten geworden. Sie brauchen die Mitglieder nicht mehr. Sie brauchen nur noch ihre Unterschrift bei Wahlen“ [1]. Die Folgen sind fatal. Die Ortsgruppen, die einst das Rückgrat der Demokratie bildeten, sind heute nichts weiter als Bittsteller. Wer aufmüpft, geht leer aus. Wer sich anpasst, wird belohnt. Die Macht liegt nicht mehr bei denen, die die Partei tragen, sondern bei denen, die sie verwalten.

Die EU als Supermacht

Doch nicht nur Bonn entzieht der Basis die Macht. Brüssel tut es auch, und zwar mit System. Achtzig Prozent der deutschen Gesetze haben heute einen EU-Bezug [6]. Doch wer kontrolliert die Brüsseler Bürokratie? Das Europäische Parlament hat kein Initiativrecht. Es darf nur über Vorschläge der Kommission abstimmen. Die Kommissare werden hinter verschlossenen Türen ernannt, ohne direkte Wahl durch die Bürger [8].

Die EU ist ein Paradies für Machtpolitiker, Technokraten und Beamte, aber ein Albtraum für die Demokratie. Die Parteien, die einst lokale Interessen vertraten, sind längst zu EU-Lobbyisten geworden. Die CSU, die sich einst als Hüterin bayerischer Eigenständigkeit sah, stimmt heute in Brüssel geschlossen mit der Europäischen Volkspartei ab, selbst wenn es Bayern schadet. Die Landesverbände verlieren an Einfluss, weil die EU-Fraktionen die Linie vorgeben.

Der Staatsrechtler Ernst-Wolfgang Böckenförde warnt seit Jahren: „Die EU ist auf dem Weg, eine postdemokratische Ordnung zu schaffen, in der die Bürger nur noch Zuschauer sind“ [4]. Die Parteien, die einst die Verbindung zwischen Volk und Staat bildeten, sind heute nichts weiter als Transmissionriemen der Brüsseler Politik. Die Basis, die einst den Ton angab, wird ignoriert. Die Ortsgruppen, die einst die Politik gestalteten, sind zu bloßen Verwaltungsstellen verkommen.

Wann ist die Grenze überschritten?

Die stille Allianz der Macht und warum Zensur ihr letztes Mittel ist

Die Frage ist nicht mehr theoretisch. Sie ist längst beantwortet, nur noch nicht offiziell ausgesprochen. Denn die Grenze ist bereits überschritten, und zwar genau in dem Moment, in dem die etablierten Parteien ihre letzten verbleibenden Gegner nicht mehr mit Argumenten, sondern mit Verboten bekämpfen. Wenn eine politische Klasse, die sich als Hüterin der Demokratie inszeniert, nun gemeinsam, über alle Parteigrenzen hinweg, daran arbeitet, den Zugang zur Macht für unerwünschte Konkurrenten zu versperren, dann ist das kein Zufall. Dann ist das Systemwechsel.

Es beginnt mit der unsichtbaren Koalition der Pfründeverteidiger. CDU, SPD, Grüne und FDP mögen sich in Talkshows noch gegeneinander aufplustern, doch wenn es um die eigenen Privilegien geht, stehen sie Schulter an Schulter. Die staatliche Parteienfinanzierung, die ihnen jährlich Hunderte Millionen Steuergelder garantiert [3], wird nicht angetastet. Die Diäten, die Pensionen, die Nebeneinkünfte - alles bleibt, wie es ist. Selbst die AfD, die sich als Oppositionspartei geriert, stimmt im Bundestag regelmäßig für die Erhöhung der Parlamentszuschüsse. Ein stilles Einverständnis, dass man zum Club gehört, sobald man erst einmal drin ist. Die eigentliche Opposition sitzt nicht im Parlament. Sie steht draußen. Und genau das ist das Problem.

Denn der nächste Schritt ist die Ausschaltung der letzten verbleibenden Konkurrenz. Wenn eine Partei wie die „Freien Wähler“ plötzlich in Umfragen auf acht Prozent kommt, wenn neue Bewegungen wie die „Basisdemokraten“ oder regionale Protestlisten den etablierten Parteien gefährlich werden, dann reagiert das System nicht mit besserer Politik, sondern miWie die Parteienfinanzierung die Demokratie aushöhlt: Seit 1967 verlagert sich die Macht von der Basis in die Bonner und Brüsseler Zentrale. Wann ist die Grenze zur postdemokratischen Fassade überschritten? Eine schonungslose Analyse der stillen Entmachtung des Volkest institutioneller Sabotage. Die Hürden für Volksentscheide werden erhöht [12], die Regeln für Parteigründungen verschärft, die Medienkampagnen gegen „Populisten“ koordiniert. Und wenn das nicht reicht, kommt der nächste Schritt: die Kriminalisierung von Opposition.

Hier zeigt sich der eigentliche Charakter des postdemokratischen Staates. Nicht mehr die Bürger entscheiden, wer regiert, sondern eine Allianz aus Politik, Justiz und Medien, die gemeinsam festlegt, wer überhaupt noch wählbar ist. Wenn ein Verfassungsschutzpräsident öffentlich erklärt, dass bestimmte Parteien „beobachtet“ werden müssen [13], wenn Gerichte Wahlplakate verbieten [14], wenn soziale Medien Accounts von Kritikern sperren, dann ist das kein Zufall. Dann ist das koordinierte Machtverteidigung. Die Eliten haben begriffen, dass sie ihre Privilegien nur halten können, wenn sie den politischen Wettbewerb ausschalten. Und genau das tun sie.

Die drei Stadien des demokratischen Sterbens

Erstens: Die Entmachtung der Basis. Die Parteien sind längst keine Mitgliedervereine mehr, sondern staatlich finanzierte Kaderschmieden, in denen eine Handvoll Funktionäre über Programme, Kandidaten und Strategien entscheidet [1]. Wer aufbegehrt, fliegt raus - wie die Linken in der SPD, die Grünen in der Ökopartei oder die Konservativen in der Union. Die Ortsverbände sind zu Akklamationsgremien verkommen.

Zweitens: Die Ausschaltung der Opposition. Nicht mehr der Wähler entscheidet, wer regiert, sondern die Zulassungsbehörden der Demokratie: der Verfassungsschutz, die Wahlausschüsse, die Medien. Wenn eine Partei wie die „Freien Sachsen“ in Sachsen plötzlich bei zwölf Prozent liegt, dann wird nicht gefragt, warum die etablierten Parteien so versagt haben - dann wird gefragt, wie man diese Bewegung rechtlich ausschalten kann [15]. Die Logik ist einfach: Was nicht passt, wird passend gemacht.

Drittens: Die Normalisierung der Zensur. Wenn kritische Stimmen auf Twitter gesperrt werden [16], wenn YouTube-Kanäle gelöscht werden, die über Migration oder EU-Politik berichten [17], wenn Journalisten, die zu nah an der Wahrheit sind, als „Verschwörungstheoretiker“ diffamiert werden - dann ist das kein Einzelfall. Dann ist das System. Dann hat sich die politische Klasse längst darauf geeinigt, dass bestimmte Themen nicht mehr diskutiert werden dürfen. Nicht weil sie falsch wären, sondern weil sie gefährlich sind - für ihre Macht.

Der Punkt, an dem die Demokratie stirbt

Es ist nicht der Tag, an dem die ersten Panzerwagen rollen. Sondern der Tag, an dem die letzten Oppositionsparteien verboten werden und niemand mehr protestiert.

Diesen Punkt haben wir noch nicht erreicht. Aber wir sind auf dem Weg dorthin. Die Weichen sind gestellt. Die überparteiliche Koalition der Pfründeverteidiger hat sich formiert. Die Zensurinfrastruktur ist aufgebaut. Die Justiz ist politisiert. Die Medien sind gleichgeschaltet. Was bleibt, ist eine Fassadendemokratie, in der alle vier Jahre gewählt werden darf, aber nur zwischen vorselektierten Optionen.

Hans-Ulrich Wehler hatte recht: Die Demokratie stirbt nicht mit einem Knall. Sie stirbt mit einem Wimmern [10]. Und dieses Wimmern ist längst zu hören. Die Frage ist nur: Wer hört es noch?