Der Artikel erschien am 27.07.2026
Kriegsverbrechen der israelischen Armee
Eine völkerrechtliche Analyse der Frage, ob Kriegsverbrechen in Gaza, der Westbank und im Libanon begangen wurden
Die Frage, ob die israelische Armee in Gaza, der Westbank und im Libanon Kriegsverbrechen begangen hat, verlangt eine sorgfältige Prüfung des humanitären Völkerrechts und der umfangreichen Dokumentation durch UN-Gremien, internationale und israelische Menschenrechtsorganisationen sowie internationale Gerichte. Die vorliegende Untersuchung stützt sich auf Berichte der Unabhängigen Internationalen Untersuchungskommission zum Besetzten Palästinensischen Gebiet, auf Erkenntnisse von Amnesty International, Human Rights Watch sowie der israelischen Menschenrechtsorganisationen B’Tselem und Yesh Din, die Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten dokumentieren, und auf Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofs und des Internationalen Gerichtshofs. Ergänzende Einblicke in kritische jüdische Perspektiven bietet der Beitrag "Die Sicht jüdischer Minderheiten auf Zionismus und Nahostkonflikt" auf dieser Seite. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass über Jahrzehnte hinweg ein Muster schwerer Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht erkennbar ist. Dazu zählen direkte Angriffe auf Zivilpersonen und zivile Objekte, kollektive Bestrafung, der Einsatz unverhältnismäßiger Mittel in dicht besiedelten Gebieten, Misshandlungen von Gefangenen und die Zerstörung ziviler Infrastruktur. Unter der langen Herrschaft von Benjamin Netanjahu haben sich diese Verstöße in Umfang und Intensität deutlich verstärkt, wie die Eskalation seit Oktober 2023 besonders klar zeigt.1 2
Es ist von Anfang an zu betonen, dass die Aufdeckung und Kritik solcher Handlungen nichts mit Antisemitismus zu tun hat. Antisemitismus bedeutet Feindschaft, Vorurteile oder Hass gegen Juden als Volk oder Glaubensgemeinschaft. Die Prüfung konkreter militärischer Handlungen einer Armee und der politischen Verantwortung ihrer Führung folgt dagegen dem Grundsatz, dass kein Staat und keine Streitmacht über dem Recht steht. Viele jüdische Stimmen in Israel und in der Diaspora sowie israelische Organisationen wie B’Tselem und Yesh Din haben selbst auf diese Verstöße hingewiesen. Wer diese Unterscheidung verwischt, schwächt die Kraft des Völkerrechts und erschwert die notwendige Debatte über Verantwortung und Rechenschaftspflicht.
Der rechtliche Rahmen des humanitären Völkerrechts
Grundlage jeder Bewertung bilden die vier Genfer Konventionen von 1949 und ihre Zusatzprotokolle, das Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 sowie das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs. In allen bewaffneten Konflikten gelten die Kernprinzipien der Unterscheidung zwischen Kombattanten und Zivilpersonen, das Verbot von Angriffen auf Zivilpersonen und zivile Objekte, das Verhältnismäßigkeitsgebot und die Pflicht, alle praktisch möglichen Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz von Zivilisten zu ergreifen. Diese Normen binden alle Konfliktparteien gleichermaßen.3
Israel ist Vertragspartei der Genfer Konventionen. Die besetzten Gebiete unterliegen dem Besatzungsrecht, das besondere Schutzpflichten gegenüber der Zivilbevölkerung auferlegt. Der Gazastreifen wird von der überwiegenden Mehrheit der Staaten, von UN-Organen und Menschenrechtsorganisationen weiterhin als besetzt angesehen, weil Israel die Kontrolle über Luftraum, Seezugang, Grenzen und zentrale Infrastruktur behält. Diese fortbestehende Kontrolle begründet besondere Verantwortung. Verstöße gegen diese Regeln können als Kriegsverbrechen im Sinne des Römischen Statuts verfolgt werden, darunter vorsätzliche Tötung, Angriffe auf Zivilisten, unverhältnismäßige Angriffe, Hunger als Methode der Kriegführung und die Zerstörung von Eigentum ohne militärische Notwendigkeit.4
Gaza als Schauplatz wiederholter Offensiven
Der Gazastreifen steht im Zentrum der Debatte. Nach dem Abzug der Siedler und Soldaten im Jahr 2005 erklärte die israelische Regierung das Gebiet für nicht mehr besetzt. Die internationale Gemeinschaft hielt jedoch an der Beurteilung einer fortbestehenden Besatzung fest. Die Bevölkerung lebt unter starken Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, die vielfach als Zustand eines Freiluftgefängnisses beschrieben wurden. Wiederholte militärische Offensiven haben die zivile Infrastruktur schwer beschädigt und hohe zivile Opferzahlen gefordert.5
Die Operation Cast Lead im Winter 2008 und 2009 dauerte zweiundzwanzig Tage. Nach verschiedenen Quellen starben zwischen 1385 und 1444 Palästinenser, darunter ein großer Anteil Zivilisten und mindestens 308 Kinder. Auf israelischer Seite gab es dreizehn Tote. Die von der UN eingesetzte Fact Finding Mission unter Leitung von Richard Goldstone dokumentierte sechsunddreißig spezifische Vorfälle, in denen israelische Kräfte mutmaßlich gegen das humanitäre Völkerrecht verstießen. Dazu gehörten systematische Angriffe auf bewohnte Häuser, Angriffe auf medizinische Einrichtungen und die Zerstörung kritischer Infrastruktur. Der Bericht sprach von einem absichtlich unverhältnismäßigen Angriff, der die Zivilbevölkerung strafen, demütigen und in Abhängigkeit halten sollte. Zwei Jahre später stellte Amnesty International fest, dass weder Israel noch palästinensische Gruppen glaubwürdige und effektive Ermittlungen durchgeführt hatten. Die israelischen internen Untersuchungen blieben begrenzt und führten kaum zu strafrechtlicher Verantwortung. Dieses Muster der Straflosigkeit ist für die spätere Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs von Bedeutung.6 7
Die Eskalation seit dem 7. Oktober 2023 übertrifft frühere Operationen an Intensität und Auswirkungen. Nach den Angriffen palästinensischer Gruppen auf Israel begann eine Militärkampagne, die zehntausende Palästinenser das Leben kostete, darunter einen hohen Anteil von Frauen und Kindern. Wohngebäude, Schulen, Krankenhäuser sowie Wasser- und Abwassersysteme wurden weitgehend zerstört. UN-Organe und Hilfsorganisationen sprachen von einer humanitären Katastrophe mit Mangelernährung, Krankheiten und Traumata bei Kindern. Die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission stellte fest, dass Israel eine konzertierte Politik zur Zerstörung des Gesundheitssystems verfolge und dadurch Kriegsverbrechen sowie das Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Ausrottung begehe. Sie dokumentierte gezielte Tötungen, Festnahmen und Folterungen von medizinischem Personal sowie Angriffe auf Krankenwagen. Ein besonders hervorgehobener Fall betraf die Tötung der fünfjährigen Hind Rajab und ihrer Familie sowie die Beschießung eines Krankenwagens, in dem zwei Sanitäter starben. Die Kommission wertete dies als vorsätzliche Tötung und Angriff auf zivile Objekte.8 9
Weitere Vorwürfe betreffen den Einsatz von Hunger als Kriegswaffe durch die Einschränkung humanitärer Hilfe, die Zerstörung religiöser Stätten und Friedhöfe sowie Angriffe in der Nähe von Kliniken. Berichte sprechen von Verletzungen der medizinischen Neutralität. Die Zerstörung oder Beschädigung von mindestens sechzehn Friedhöfen und die Errichtung militärischer Stellungen auf solchen Orten werden als mögliches Kriegsverbrechen gewertet, wenn keine zwingende militärische Notwendigkeit vorlag. Kollektive Bestrafung und erzwungene Vertreibungen ergänzen das Bild. Die Summe dieser Handlungen hat die Frage nach Elementen des Völkermords aufgeworfen, die vom Internationalen Gerichtshof in einem Verfahren Südafrikas gegen Israel geprüft wird.10
Gewalt und Straflosigkeit in der Westbank
In der Westbank richten sich die Vorwürfe weniger auf großflächige Bombardierungen als auf den Einsatz tödlicher Gewalt bei Razzien und an Checkpoints. Human Rights Watch untersuchte Fälle tödlicher Schüsse und kam zu dem Ergebnis, dass unbewaffnete Palästinenser oder Personen ohne unmittelbare Lebensgefahr für andere durch Schüsse in den Oberkörper getötet wurden. Solche Vorfälle werden als mögliche außergerichtliche Hinrichtungen bewertet. Amnesty International berichtet von militarisierten Arrestrazzien in Städten wie Jenin, Tulkarem, Nablus und Hebron, bei denen schwere Waffen eingesetzt, zivile Gebäude zerstört und Bewegungsbeschränkungen verhängt wurden. Im Jahr 2025 wurden nach Berichten Hunderte Palästinenser, darunter Dutzende Kinder, durch israelische Kräfte oder Siedler getötet, die meisten durch die Armee. Die UN-Menschenrechtsüberwachung dokumentiert ein systematisches Muster von Verstößen gegen Unterscheidungsgebot und Verhältnismäßigkeit.1 2 11
Hinzu kommt die systemische Straflosigkeit. Daten der israelischen Organisation Yesh Din zeigen für den Zeitraum von 2016 bis 2024, dass von 2427 Beschwerden wegen mutmaßlicher Gesetzesverstöße durch Soldaten gegen Palästinenser nur ein geringer Prozentsatz zu Ermittlungen und lediglich ein Bruchteil zu Anklagen führte. Die Verurteilungsquoten liegen extrem niedrig. Dieses System schafft den Eindruck, dass Gewalt gegen die palästinensische Bevölkerung weitgehend folgenlos bleibt. Berichte von Human Rights Watch und B’Tselem beschreiben darüber hinaus ein umfassenderes Regime der Diskriminierung, das von manchen als Apartheid charakterisiert wird. Die Kombination aus Siedlungspolitik, Bewegungsbeschränkungen, unterschiedlichen Rechtsregimen und der Wegnahme von Land wird als systemische Unterdrückung verstanden, die über einzelne Kriegsverbrechen hinausreicht und Verbrechen gegen die Menschlichkeit berührt.1 3 14
Ereignisse im Libanon
Auch im Libanon hat die israelische Armee schwere Vorwürfe auf sich gezogen. Während der Operation Grapes of Wrath im April 1996 beschoss israelische Artillerie einen UN-Komplex in Qana, in dem rund achthundert Zivilisten Schutz gesucht hatten. Hundertsechs Menschen starben. Eine UN-Untersuchung kam zu dem Schluss, dass der Beschuss kein bloßes Versehen gewesen sei und bewertete das Vorgehen als schwerwiegenden Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht. Überlebende versuchten später, den damaligen Generalstabschef vor amerikanischen Gerichten zur Verantwortung zu ziehen, doch der Fall wurde aus Gründen der Staatensouveränität nicht weiter verfolgt.15
Im Libanonkrieg 2006 dokumentierte Human Rights Watch den Einsatz von Streumunition gegen bewohnte Gebiete. Die weite Streuung und hohe Blindgängerquote schufen eine andauernde Gefahr für Zivilisten. Der Einsatz solcher Waffen in dicht besiedelten Gebieten gilt als Verletzung des humanitären Völkerrechts, weil er wahllose Wirkungen erzeugt. Gleichzeitig kritisierte der Bericht auch Hisbollah für den Abschuss ungelenkter Raketen auf zivile Gebiete in Israel, was ebenfalls als Kriegsverbrechen einzustufen ist. Beide Seiten haben schwere Verstöße begangen, doch die Verantwortung der israelischen Führung bleibt bestehen.16
Das Massaker von Sabra und Shatila im September 1982 belastet Israels internationale Reputation bis heute. In den palästinensischen Flüchtlingslagern in West-Beirut tötete eine mit Israel verbündete christlich-libanesische Miliz innerhalb von etwa sechsunddreißig Stunden Hunderte bis Tausende Menschen, überwiegend palästinensische Flüchtlinge. Viele Opfer wurden vergewaltigt und verstümmelt. Die israelische Armee kontrollierte das Gebiet und hatte die Miliz in die Lager geschickt, obwohl sie deren Feindseligkeit und frühere Massaker kannte. Die israelische Kahan-Kommission stellte eine indirekte Verantwortung der politischen und militärischen Führung fest, darunter des damaligen Verteidigungsministers Ariel Sharon. Eine strafrechtliche Verurteilung blieb aus. Spätere Versuche, Sharon in Belgien zu verklagen, scheiterten an politischen und rechtlichen Änderungen. Die Ereignisse zeigen, dass die israelische Führung in Situationen involviert war, die als schwere Verletzung von Schutzpflichten gegenüber Zivilisten verstanden werden können.17
Die Eskalation unter Netanjahu und die internationalen Gerichte
Benjamin Netanjahu hat über lange Jahre die israelische Politik geprägt. Unter seiner Führung hat sich das Siedlungsprojekt in der Westbank ausgeweitet und die Haltung gegenüber Gaza ist von wiederholten Offensiven und einer andauernden Blockade bestimmt worden. Die Eskalation seit Oktober 2023 fällt in seine Amtszeit und markiert einen Höhepunkt an Zerstörung und zivilen Opfern. Die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission und zahlreiche Organisationen haben ein Muster dokumentiert, das über frühere Operationen hinausgeht. Die systematische Zerstörung ziviler Infrastruktur, die Einschränkung humanitärer Versorgung und die hohen Opferzahlen unter Zivilisten deuten auf eine Politik hin, die die Grenzen des erlaubten militärischen Handelns weit überschreitet.18
Der Internationale Strafgerichtshof hat seine Zuständigkeit für das Gebiet des Staates Palästina bestätigt und ermittelt zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen seit 2014. Im Mai 2024 kündigte der Chefankläger an, Haftbefehle gegen Führungspersonen beider Seiten zu beantragen. Im November 2024 erließ die Vorverfahrenskammer tatsächlich Haftbefehle gegen Premierminister Benjamin Netanjahu und den damaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zeitraum vom 8. Oktober 2023 bis zum 20. Mai 2024. Dazu zählen der Einsatz von Hunger als Methode der Kriegführung, Mord, Verfolgung und andere unmenschliche Handlungen sowie die vorsätzliche Leitung von Angriffen gegen die Zivilbevölkerung. Diese Entscheidung unterstreicht, dass die Beweise nach Ansicht der Kammer hinreichend sind, um eine individuelle strafrechtliche Verantwortung an der Spitze anzunehmen.19 20
Parallel dazu führt der Internationale Gerichtshof das Verfahren Südafrika gegen Israel wegen möglicher Verstöße gegen die Genozidkonvention. Im Januar 2024 sah das Gericht hinreichende Anhaltspunkte für das Risiko eines Völkermordes und ordnete provisorische Maßnahmen an. Israel wurde verpflichtet, von Handlungen abzusehen, die unter Artikel II der Konvention fallen könnten, Aufrufe zum Völkermord zu verhindern und zu bestrafen sowie sicherzustellen, dass humanitäre Hilfe die Zivilbevölkerung erreicht. Weitere Anordnungen folgten. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen, doch die vorläufigen Maßnahmen signalisieren die Schwere der Lage und die Verantwortung der israelischen Führung.21 22
Israel weist die Vorwürfe zurück und spricht von Selbstverteidigung sowie von der Taktik der Hamas, sich unter der Zivilbevölkerung zu verbergen. Berichte der Regierung kritisieren UN-Organe wegen angeblicher Einseitigkeit und methodischer Fehler. Diese Einwände verdienen Prüfung. Sie entbinden jedoch nicht von der Pflicht, jedes einzelne dokumentierte Ereignis am Maßstab des humanitären Völkerrechts zu messen. Die Übereinstimmung zahlreicher unabhängiger Quellen über Jahrzehnte hinweg und die Entscheidungen internationaler Gerichte lassen den Schluss zu, dass schwere Verstöße stattgefunden haben und unter der gegenwärtigen politischen Führung zugenommen haben.
Die notwendige Unterscheidung von Antisemitismus
Die Diskussion über diese Fragen wird oft durch den Vorwurf des Antisemitismus belastet. Dieser Vorwurf ist ernst zu nehmen, wo er berechtigt ist. Antisemitismus äußert sich in der Ablehnung von Juden als Menschen, in Verschwörungstheorien über jüdische Macht, in der Leugnung der jüdischen Geschichte oder in der Gleichsetzung aller Juden mit den Handlungen der israelischen Regierung. Solche Einstellungen sind verabscheuungswürdig und müssen bekämpft werden.
Die dokumentierte Kritik an konkreten Handlungen der israelischen Armee und an der politischen Verantwortung ihrer Führung folgt einem anderen Maßstab. Sie wendet dieselben völkerrechtlichen Regeln an, die für alle Staaten und alle Streitkräfte gelten. Viele der Quellen stammen von israelischen Organisationen und von Juden, die sich dem Recht und der Moral verpflichtet fühlen. B’Tselem, Yesh Din und zahlreiche israelische Juristen und Historiker haben über Jahre hinweg Belege vorgelegt. Die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs richten sich gegen namentlich genannte Personen wegen bestimmter Taten in einem bestimmten Zeitraum, nicht gegen ein Volk. Wer diese Unterscheidung leugnet und jede Kritik an israelischer Politik als Judenhass brandmarkt, schützt nicht die Juden, sondern entwertet den Kampf gegen den wirklichen Antisemitismus und schwächt die universelle Geltung des Völkerrechts.
Ein Staat, der sich auf das Recht beruft, muss sich selbst dem Recht unterwerfen. Die Geschichte der Konflikte in Gaza, der Westbank und im Libanon zeigt ein wiederkehrendes Muster von Angriffen, die Zivilisten unverhältnismäßig treffen, von unzureichender Untersuchung und von politischer Verantwortung an der Spitze. Unter der Herrschaft Netanjahus hat dieses Muster an Schärfe gewonnen, wie die Ereignisse seit Oktober 2023, die Berichte der UN-Untersuchungskommission und die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs belegen. Die internationale Gemeinschaft ist aufgerufen, die Grundsätze der Genfer Konventionen und des Römischen Statuts ohne Ansehen der Person und ohne politische Rücksichten durchzusetzen. Nur so kann das Vertrauen in eine Rechtsordnung bewahrt werden, die den Schutz der Zivilbevölkerung in den Mittelpunkt stellt.
Die Opfer auf allen Seiten verdienen Wahrheit und Gerechtigkeit. Die Aufarbeitung der dokumentierten Verstöße ist kein Akt der Feindschaft gegen Israel oder gegen das jüdische Volk. Sie ist ein Akt der Treue zum Recht, das für alle gilt.
Quellen
1 Unabhängige Internationale Untersuchungskommission zum Besetzten Palästinensischen Gebiet einschließlich Ostjerusalems und Israel, Berichte an den UN-Menschenrechtsrat und die Generalversammlung, insbesondere A/HRC/59/26 und nachfolgende Berichte 2024–2026, abrufbar über ohchr.org und un.org/unispal.
2 Internationaler Strafgerichtshof, Situation im Staat Palästina, Haftbefehle der Vorverfahrenskammer I gegen Benjamin Netanjahu und Yoav Gallant vom 21. November 2024, icc-cpi.int.
3 Genfer Abkommen vom 12. August 1949 und Zusatzprotokolle, Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs von 1998, Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948.
4 UN-Organe und Menschenrechtsorganisationen zur fortbestehenden Besatzung Gazas, zusammengefasst in Berichten der Unabhängigen Internationalen Untersuchungskommission und bei Amnesty International sowie Human Rights Watch.
5 Berichte von UNRWA, OCHA und Menschenrechtsorganisationen zur humanitären Lage und Bewegungsfreiheit in Gaza vor und nach 2005.
6 United Nations Fact Finding Mission on the Gaza Conflict (Goldstone-Bericht), Bericht an den UN-Menschenrechtsrat 2009, ohchr.org und un.org/unispal.
7 Amnesty International, Berichte zu Operation Cast Lead und zu ausbleibenden Ermittlungen, insbesondere Folgeuntersuchungen 2011 und spätere Zusammenfassungen, amnesty.org.
8 Unabhängige Internationale Untersuchungskommission, Detailed findings on the military operations and attacks in the Occupied Palestinian Territory from 7 October 2023, sowie Berichte 2024–2026 zu Angriffen auf das Gesundheitssystem und Einzelfällen wie Hind Rajab, ohchr.org.
9 UNICEF und weitere UN-Organe zur humanitären Katastrophe in Gaza seit Oktober 2023, unicef.org und verwandte UN-Publikationen.
10 Berichte von Amnesty International und der Untersuchungskommission zu medizinischen Einrichtungen, religiösen Stätten und kollektiver Bestrafung, amnesty.org und ohchr.org.
11 Human Rights Watch, Untersuchungen zu tödlicher Gewalt in der Westbank, hrw.org.
12 Amnesty International, Berichte zu Razzien und Tötungen in der Westbank 2023–2025, amnesty.org.
13 Yesh Din, Datenblätter zu Beschwerden, Ermittlungen und Anklagen gegen Soldaten wegen Verstößen gegen Palästinenser 2016–2024 und Folgejahre, yesh-din.org.
14 Human Rights Watch, A Threshold Crossed: Israeli Authorities and the Crimes of Apartheid and Persecution, 2021, hrw.org; B’Tselem, A regime of Jewish supremacy from the Jordan River to the Mediterranean Sea: This is apartheid, 2021, btselem.org.
15 UN-Untersuchung zum Beschuss des UN-Komplexes in Qana 1996 und nachfolgende Berichte sowie zivilrechtliche Verfahren in den USA.
16 Human Rights Watch, Berichte zum Libanonkrieg 2006 und zum Einsatz von Streumunition, hrw.org.
17 Bericht der israelischen Kahan-Kommission zu den Ereignissen in Sabra und Shatila 1982 sowie historische und juristische Aufarbeitungen.
18 Zusammenfassende Berichte der Unabhängigen Internationalen Untersuchungskommission und von Amnesty International sowie Human Rights Watch zur Eskalation seit Oktober 2023 unter der Regierung Netanjahu.
19 Internationaler Strafgerichtshof, Pressemitteilungen und Entscheidungen zu den Haftbefehlen gegen Netanjahu und Gallant, 21. November 2024, icc-cpi.int.
20 UN News und weitere Berichterstattung zu den ICC-Haftbefehlen, news.un.org.
21 Internationaler Gerichtshof, Application of the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide in the Gaza Strip (South Africa v. Israel), Order of 26 January 2024 on provisional measures, icj-cij.org.
22 Weitere Anordnungen des IGH zu provisorischen Maßnahmen im Verfahren Südafrika gegen Israel 2024, icj-cij.org und un.org/unispal.
#Kriegsverbrechen #Völkerrecht #Gaza #Westbank #Libanon #HumanitäresVölkerrecht #IStGH #GenferKonventionen #Menschenrechte #Nahostkonflikt #UNBericht #Rechenschaftspflicht
Diskussion und Vertiefung: Sie können diesen Artikel mit meinem Brunhuber-Assistenten in ChatGPT weiter diskutieren.
```