Der Artikel erschien am 11.10.2026
Die Geheimdienste und ihre Kontrolleure Teil 5
Die Konkurrenz im Visier
Eine Behörde beobachtet eine Oppositionspartei. Die Behörde untersteht einem Ministerium der Regierung, deren Parteien mit dieser Opposition um Stimmen konkurrieren. Im Parlament scheitern deren Kandidaten für die geheime Kontrolle. Die Konstruktion ist legal organisiert. Politisch bleibt sie brisant: Wer schützt den Verfassungsschutz davor, zum Instrument der Machterhaltung zu werden?
Der Verfassungsschutz besitzt etwas, worum ihn jeder Wahlkampfstratege beneiden könnte: Er spricht mit der Autorität des Staates. Wenn ein Parteiredner seinen Gegner einen Extremisten nennt, hört der Bürger einen Parteiredner. Wenn ein Bundesamt es tut, hört er die Republik. Das macht aus einer behördlichen Bewertung noch keine Wahrheit. Es macht sie aber zu einer politischen Macht, und zwar zu einer, die der Wettbewerber nicht besitzt.
Genau darum geht es im letzten Teil dieser Serie. Nach den Diensten, ihren parlamentarischen Aufsehern, den Gefahren des Machtmissbrauchs und den Milliarden hinter verschlossenen Türen führt die Frage nach der Kontrolle an ihren empfindlichsten Punkt. Was geschieht, wenn die kontrollierte Behörde ausgerechnet jene Partei beobachtet, deren Vertreter bei der vertraulichen Kontrolle fehlen?
Wir legen dabei offen, was belegt ist und was nicht. Belegt sind drei gerichtliche Grenzziehungen gegenüber staatlichen Stellen: gegen eine öffentliche Prüffall-Bezeichnung, gegen eine vorläufige Hochstufung und gegen einen Bundesinnenminister, der sein Amt im Parteienstreit benutzte. Nicht belegt ist ein geheimer Auftrag, die AfD zu beschädigen. Ebenso wenig lässt sich ein konkreter Einzelschaden nachweisen, den die AfD durch die amtlichen Einstufungen erlitten hätte. Ob aus den belegten Fällen ein Muster wird, muss der Leser selbst beurteilen. Das Material dafür liegt vor.
Die AfD darf kritisiert, ihre Programmatik geprüft, gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen muss vorgegangen werden. Doch der Staat gehört auch den Bürgern, die AfD wählen. Seine Behörden sind keine zusätzliche Wahlkampfabteilung der Parteien, die gerade regieren. Wer diesen Unterschied für eine Spitzfindigkeit hält, hat das Problem bereits übersehen.
Das Amt hat einen politischen Vorgesetzten
Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist keine unabhängige Instanz nach Art eines Gerichts. Paragraph 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes ordnet es dem Bundesinnenministerium unter. Dieses übt die Dienstaufsicht und die Fachaufsicht aus. Neben dieser ministeriellen Aufsicht bestehen weitere Kontrollen, darunter parlamentarische und gerichtliche. Die Regierung steht also nicht außerhalb des Apparats. Sie trägt für ihn Verantwortung.1 2
Das hat einen demokratischen Grund. Auch ein Nachrichtendienst muss einer politisch verantwortlichen Leitung unterstehen. Ein sich selbst überlassener Geheimdienst wäre keine Verbesserung. Dieselbe Konstruktion erzeugt allerdings einen Interessenkonflikt, sobald die Behörde Parteien beurteilt: Die politische Leitung gehört dem Lager eines Wettbewerbers der Beobachteten an. Der Schiedsrichter trägt das Trikot einer der Mannschaften, das lässt sich weder wegdiskutieren noch mit gutem Willen beheben.
Wie das konkret aussieht, zeigt der 2. Mai 2025, der Tag der Hochstufung. Geschäftsführende Bundesinnenministerin war an diesem Tag Nancy Faeser von der SPD. Sie hatte das Amt seit dem 8. Dezember 2021 inne. Ihr Nachfolger Alexander Dobrindt von der CSU übernahm es erst am 6. Mai 2025, vier Tage später.16 17 Das Bundesamt hatte an diesem Tag keinen ernannten Präsidenten. Nach dem Ausscheiden von Thomas Haldenwang Ende 2024 führten es die Vizepräsidenten Sinan Selen und Silke Willems gemeinsam kommissarisch. Selen wurde erst am 8. Oktober 2025 zum Präsidenten ernannt.18
Faeser trug damit die politische Verantwortung für das Ressort. Sie begrüßte die Einstufung öffentlich als „klar und eindeutig“ und sprach von einer „völkischen Haltung“ der AfD. Zugleich erklärte sie: „Es hat keinerlei politischen Einfluss auf das neue Gutachten gegeben.“19 Ihr Ministerium ergänzte am 5. Mai, es habe das Gutachten nicht geprüft und nicht verändert. Faeser habe der eigenständigen fachlichen Prüfung des Amtes folgen wollen, um schon den Anschein politischer Einflussnahme zu vermeiden. Am Morgen des 2. Mai informierte sie ihren designierten Nachfolger Dobrindt und den künftigen Kanzler Merz.20
Man muss hier genau bleiben. Belegt sind die Zuständigkeit der Ministerin, ihre öffentliche Unterstützung der Einstufung und die vorherige Unterrichtung der designierten Nachfolger. Nicht belegt ist, dass sie die Hochstufung angeordnet oder das Gutachten inhaltlich gesteuert hätte. Ebenso wenig ist belegt, dass Dobrindt oder Merz die Entscheidung vorab getroffen hätten. Eine Information ist keine gemeinsame Entscheidung. Auffällig bleibt der Zeitpunkt: Eine geschäftsführende Ministerin einer abtretenden Regierung ließ eine Behörde ohne ernannten Präsidenten wenige Tage vor dem Regierungswechsel die schwerwiegendste Einstufung verkünden, die das Gesetz kennt. Das beweist keine Absicht. Es erklärt aber, warum Kritiker misstrauisch bleiben, und die Öffentlichkeit hat Anspruch darauf, dass beides auseinandergehalten wird.
Ministerielle Aufsicht beweist keinen Auftrag, einen Gegner zu beschädigen. Dafür wären konkrete Belege nötig. Sie widerlegt aber die bequeme Vorstellung, hier spreche eine vom politischen Betrieb völlig losgelöste Instanz. Wer sich auf das Urteil des Amtes beruft, sollte dessen Stellung im Regierungsapparat nicht verschweigen.
Ebenso wenig führen alle Parteien, die sich zur sogenannten Brandmauer bekennen, gemeinsam den Verfassungsschutz. Regierungsverantwortung, parlamentarische Mehrheiten und politische Übereinstimmung sind verschiedene Dinge. Der problematische Zusammenhang entsteht dort, wo parteipolitische Abgrenzung sich mit staatlicher Autorität verbindet und anschließend als unangreifbare Verteidigung der Demokratie ausgegeben wird.
Der erste öffentliche Stempel hielt nicht
Dass die Sorge vor einer amtlichen Benachteiligung kein bloßes Gedankenspiel ist, zeigte sich schon 2019. Am 15. Januar gab der damalige Präsident des Bundesamtes, Thomas Haldenwang, öffentlich bekannt, die Gesamtpartei werde als Prüffall bearbeitet. Am 26. Februar untersagte das Verwaltungsgericht Köln diese öffentliche Bezeichnung im Eilverfahren. Für sie fehlte nach seiner Prüfung eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage. Eine Behörde hatte also eine Partei öffentlich markiert, ohne dass das Gesetz es erlaubte. Das Bundesamt legte gegen den Beschluss kein Rechtsmittel ein. Er wurde rechtskräftig.3 21
Bemerkenswert war die Begründung. Das Gericht betrachtete den Hinweis nicht als belanglose Behördenauskunft. Eine solche Mitteilung könne die Wirkungsmöglichkeiten der Partei beeinträchtigen und potenzielle Wähler davon abhalten, die AfD zu wählen oder ihre Äußerungen zu lesen. Dass die Partei weiter zu Wahlen antreten durfte, beseitigte den Eingriff nicht. Die Entscheidung betraf die öffentliche Erklärung, nicht abschließend die Berechtigung der internen Prüfung.3
Damit war das Problem präzise beschrieben. Man muss eine Partei nicht verbieten, um ihre Wettbewerbsbedingungen zu verändern. Ein amtliches Warnschild kann genügen, um Bürger auf Abstand zu bringen. Ob diese Wirkung gerechtfertigt ist, hängt von Tatsachen und gesetzlichen Befugnissen ab. Der gute Zweck ersetzt beides nicht.
Eine Einschränkung gehört zur Redlichkeit: Das Gericht sprach von einer möglichen abschreckenden Wirkung, nicht von nachgewiesenen Stimmenverlusten. Auch ein konkreter Nachteil für ein Mitglied, einen Kandidaten oder eine Veranstaltung, der nachweislich auf die bundesweite Prüffall-Mitteilung zurückginge, lässt sich in den geprüften Quellen nicht belegen. Die AfD selbst fürchtete damals einen Wählerschwund, in den Umfragen lag sie jedoch stabil bei etwa 20 Prozent.22 Auch dienstrechtliche Folgen für AfD-Beamte taugen nicht als Beleg: Das Bundesinnenministerium hielt 2020 ausdrücklich fest, dass die Mitgliedschaft in einer als Prüffall oder Verdachtsfall eingestuften Partei für sich genommen keine beamtenrechtlichen Konsequenzen auslöst.23 Die Wirkung des amtlichen Stempels ist damit rechtlich als mögliche Beeinträchtigung beschrieben, aber nicht durch einen bezifferten Einzelschaden belegt.
Aus Verdacht wurde Gewissheit, vorläufig zu Unrecht
Am 2. Mai 2025 ging das Bundesamt weiter. Es stufte die Bundespartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. Als wesentlichen Grund nannte es ein ethnisch geprägtes Volksverständnis, das Bevölkerungsgruppen die gleichberechtigte Teilhabe abspreche, und sprach von einer die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei. Die Behörde stützte sich auf ein rund 1.100 Seiten starkes Folgegutachten.4 19 Die AfD klagte. Am 8. Mai sagte das Amt im Eilverfahren zu, sie bis zur Entscheidung weiterhin als Verdachtsfall zu behandeln und öffentlich nicht als gesichert rechtsextremistisch zu bezeichnen.24
Am 26. Februar 2026 folgte die gerichtliche Grenze. Das Verwaltungsgericht Köln untersagte dem Bundesamt, die Bundespartei bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Hauptsacheverfahrens als gesichert rechtsextremistisch einzuordnen und zu behandeln sowie dies öffentlich bekanntzugeben. In der amtlichen Entscheidungsdatenbank ist der Eilbeschluss als rechtskräftig verzeichnet. Das bezieht sich auf das Eilverfahren. Eine endgültige Entscheidung in der Hauptsache ist das nicht.4 5
Die Richter bestritten nicht, dass innerhalb der AfD verfassungsfeindliche Bestrebungen bestehen. Sie sahen weiterhin einen starken Verdacht und beanstandeten unter anderem Forderungen gegenüber Muslimen. Für die weitergehende Bewertung fehlte ihnen jedoch nach dem Erkenntnisstand des Eilverfahrens die hinreichend sichere Feststellung, dass solche Bestrebungen die Gesamtpartei beherrschend prägten.4
Auch das Wort Remigration ersetzte für das Gericht nicht die Darlegung konkreter verfassungsfeindlicher Ziele. Aus einem unbestimmten Begriff ließ sich nicht ohne Weiteres das für die gesamte Partei maßgebliche Vorhaben einer undifferenzierten Abschiebung ableiten.5 Der Unterschied ist erheblich: Ein Verdacht verlangt Aufklärung. Die Behauptung gesicherter Erkenntnis verlangt mehr als die Überzeugung der Behörde, richtig zu liegen.
Politisch ist dieser Beschluss eine Niederlage des Amtes. Ein Bundesamt hatte eine Oppositionspartei zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung erklärt, und ein Verwaltungsgericht fand die Grundlage für diese Gewissheit nicht tragfähig. Der Beschluss beweist keinen geheimen Regierungsauftrag gegen die AfD und nicht, dass ein Minister das Gutachten steuerte. Er zeigt aber, dass der behördliche Anspruch auf Gewissheit einer gerichtlichen Prüfung im Eilverfahren nicht standhielt. Wer nur die ursprüngliche Einstufung verbreitet, die gerichtliche Begrenzung jedoch verschweigt, macht aus einer umstrittenen Behördenbewertung ein politisches Etikett.
Zwischen Mai 2025 und Februar 2026 lagen neun Monate. In dieser Zeit stand die Einstufung als amtliches Urteil im öffentlichen Raum, ehe ein Gericht sie vorläufig stoppte. Wer in diesen Monaten über die Partei sprach, sprach unter dem Eindruck eines Befundes, der sich später als nicht ausreichend gesichert erwies. Auch darin liegt die Wirkung staatlicher Autorität: Sie wirkt, bevor sie geprüft ist.
Die unbequemen Entscheidungen gehören dazu
Zur vollständigen Geschichte gehört ebenso die gerichtlich bestätigte Beobachtung als Verdachtsfall. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hielt sie am 13. Mai 2024 für rechtmäßig. Es sah hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen Menschenwürde und Demokratieprinzip. Dazu zählten Äußerungen, aus denen sich der Verdacht einer rechtlichen Abwertung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Religion ergab.6
Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision mit Beschlüssen vom 20. Mai 2025 zurück. Die Urteile wurden damit rechtskräftig. Das war keine vollständige erneute Tatsachenprüfung durch das Bundesverwaltungsgericht, sondern die Prüfung der vorgetragenen Gründe für eine Revisionszulassung.7
Die Verfahren betreffen unterschiedliche Schwellen. Die bestätigte Verdachtsfalleinstufung und die vorläufig untersagte Hochstufung widersprechen einander deshalb nicht. Wer daraus entweder eine vollständige Entlastung der AfD oder eine endgültige Bestätigung ihrer gesicherten Verfassungsfeindlichkeit macht, verkürzt den Sachverhalt nach politischem Bedarf.
Auch die Länder lassen sich nicht mit einem einzigen Etikett abhandeln. Das Verwaltungsgericht Hannover lehnte am 1. Juni 2026 den Eilantrag des niedersächsischen Landesverbandes gegen dessen Hochstufung ab. Nach seiner Prüfung trugen die vorgelegten Belege die landesrechtliche Einstufung als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung. Dieser Landesfall entscheidet nicht über die Bundespartei. Umgekehrt hebt der Kölner Beschluss die Entscheidungen der Landesbehörden nicht automatisch auf.8
Wer die Kritik an staatlicher Macht ernst meint, muss diese Entscheidungen aushalten. Die Kritik wird nicht dadurch besser, dass sie belastende Erkenntnisse ausblendet. Sie wird besser, wenn sie auf gleichen Maßstäben besteht. Für die AfD gelten dieselben verfassungsrechtlichen Grenzen wie für andere Parteien. Gegenüber der AfD gelten dieselben Grenzen staatlichen Handelns wie gegenüber anderen Parteien.
Die Brandmauer ist kein Staatsauftrag
Parteien dürfen entscheiden, mit wem sie koalieren. Niemand muss der AfD zur Regierungsbeteiligung verhelfen. Aus der politischen Entscheidung gegen eine Zusammenarbeit folgt jedoch keine staatliche Befugnis, ihren Wettbewerb zu erschweren. Die Brandmauer ist eine Strategie von Parteien. Ein Verfassungsschutzamt braucht eine gesetzliche Grundlage.
Das Grundgesetz überlässt die Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit einer Partei dem Bundesverfassungsgericht. Eine behördliche Einstufung ersetzt diese Entscheidung nicht. Sie ist auch kein pauschaler Entzug politischer Rechte für Mitglieder und Wähler.9
Gleichzeitig darf und soll der Verfassungsschutz die Öffentlichkeit im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags informieren. Paragraph 16 verlangt dafür hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte. Der Staat muss nicht schweigen, bis ein Parteiverbot vorliegt. Er darf aber auch nicht die politische Abneigung gegen einen Wettbewerber an die Stelle des gesetzlich geforderten Befundes setzen.10
Hier liegt die Gefahr einer unfairen Waffe. Wird eine amtliche Bewertung im politischen Streit von ihren Voraussetzungen, ihrem Umfang und ihren gerichtlichen Grenzen gelöst, bekommt die Abgrenzung gegen einen Konkurrenten den Anschein eines Staatsauftrags. Aus dem Satz, man wolle mit dieser Partei nicht regieren, wird dann die Anmaßung, sie gehöre nicht zum legitimen politischen Wettbewerb.
Eine Demokratie braucht keine Zustimmung zu jeder Partei. Sie braucht verlässliche Regeln auch für die Partei, der die Regierenden am liebsten jede Zustimmung entziehen würden.
Der Minister überschritt die Grenze
Dass Regierungsamt und Parteienkampf tatsächlich vermischt werden können, ist im Fall der AfD bereits verfassungsgerichtlich festgestellt worden. Am 9. Juni 2020 entschied das Bundesverfassungsgericht gegen den damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer. Sein Ministerium hatte ein Interview veröffentlicht, in dem er die AfD scharf angriff. Die Veröffentlichung auf der amtlichen Internetseite verletzte deren Recht auf Chancengleichheit.11
Das Gericht unterschied genau. Seehofer durfte sich am politischen Meinungskampf beteiligen. Er durfte dafür jedoch nicht die besonderen Mittel seines Regierungsamtes einsetzen. Der staatliche Internetauftritt machte aus einer politischen Äußerung eine unzulässige amtliche Parteinahme.11
Dieses Urteil beweist keine Manipulation eines Verfassungsschutzgutachtens. Es belegt aber eine konkrete Grenzüberschreitung durch einen Innenminister, also gerade in jenem Ressort, dem das Bundesamt untersteht. Der Mann, der die Fach- und Dienstaufsicht über die Behörde innehatte, die die AfD beobachtet, hat die Neutralitätspflicht gegenüber der AfD nachweislich verletzt. Die Sorge vor parteilicher Nutzung staatlicher Autorität lässt sich deshalb nicht als bloßes Misstrauen enttäuschter Oppositioneller abtun.
Die Versuchung ist leicht zu erkennen. Als Parteipolitiker muss der Minister überzeugen. Als Amtsinhaber verfügt er über Mittel und Autorität, die sein Konkurrent nicht besitzt. Eine freiheitliche Ordnung verlangt, dass er den Unterschied beachtet. Gerade dann, wenn er sich moralisch im Recht fühlt.
Die Beobachteten bleiben draußen
Der vierte Teil dieser Serie zeigte die finanzielle Seite. Bei der Wahl vom 26. Juni 2025 scheiterten sämtliche drei Kandidaten der AfD für das Vertrauensgremium: Marcus Bühl erhielt 153 Ja-Stimmen, Mirco Hanker 151 und Wolfgang Wiehle 153, nötig waren jeweils 316. Im Parlamentarischen Kontrollgremium verfehlten an diesem Tag ebenfalls beide AfD-Kandidaten die erforderliche Mehrheit: Martin Hess erhielt 121 Stimmen, Gerold Otten 127. Auch die Linken-Kandidatin Heidi Reichinnek erreichte mit 260 Stimmen die Mehrheit nicht. Gewählt wurden drei Abgeordnete der Union, zwei der SPD und der Grüne Konstantin von Notz. Von den sechs gewählten Mitgliedern gehörten damit fünf den Regierungsfraktionen an.12 25
Am 7. Mai 2026 scheiterten Hess und Otten erneut, mit 162 und 167 Ja-Stimmen gegen 419 und 406 Nein-Stimmen. Auch Clara Bünger von der Linken wurde nicht gewählt. Die fehlende Vertretung im Kontrollgremium betrifft also nicht ausschließlich die AfD. Für sie besitzt die Konstellation jedoch eine besondere Schärfe: Die beobachtete Partei bleibt bei der vertraulichen parlamentarischen Kontrolle der Beobachter ohne eigenen Vertreter.13 26
Das heißt nicht, dass sie rechtlos wäre. Sie kann klagen, öffentlich widersprechen und parlamentarische Instrumente nutzen. Es heißt auch nicht, dass ihre Kandidaten kraft Nominierung gewählt werden müssten. Nach dem Kontrollgremiumgesetz ist gewählt, wer die Stimmen der Mehrheit aller Bundestagsmitglieder erhält. Ein Fraktionsvorschlag führt nicht automatisch zum Sitz.27 Die Wahl ist geheim, und kein Abgeordneter muss seine Entscheidung begründen. Das schützt das freie Mandat. Es macht aber unmöglich, aus dem Ergebnis individuelle Motive abzulesen.
Öffentliche Begründungen gab es dennoch, und sie sind aufschlussreich. Schon im April 2025 sagte der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter, damals stellvertretender Vorsitzender des Kontrollgremiums: „Die AfD ist eine Sicherheitsgefahr auch für die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit unseren Partnern.“ Er warnte vor Informationsabfluss und Spionage. Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner nannte es „völlig ausgeschlossen“, AfD-Vertreter in das Gremium zu wählen: „Die SPD wird hier bei jeder Kandidatur der AfD mit Nein stimmen.“28 Nach der Ablehnung im Mai 2026 sagte der Vorsitzende Marc Henrichmann von der CDU: „Wenn wir immer wieder sehen, dass bestimmte Fraktionen im Deutschen Bundestag engste Verbindungen zu Despoten dieser Welt, fremden Mächten haben, dann ist das Misstrauen so groß, dass wir einfach sagen, so können wir nicht zusammenarbeiten.“29
Diese Aussagen sind ehrlicher, als es das Wahlverfahren verlangt. Sie belegen, dass die Ablehnung nicht an einzelnen Kandidaten hängt, sondern an der Partei. Kiesewetter und Stegner sprachen sich gegen AfD-Mitglieder im Gremium generell aus, lange vor jeder Prüfung von Hess oder Otten. Die Begründung ist politisch, nicht personenbezogen. Nicht belegt ist, wie einzelne Abgeordnete in den geheimen Wahlgängen tatsächlich abstimmten. Für die drei AfD-Kandidaten des Vertrauensgremiums ist in den geprüften Quellen keine vergleichbar konkrete öffentliche Begründung dokumentiert.12
Der Vorwurf, die AfD unterhalte engste Verbindungen zu fremden Mächten, ist eine Tatsachenbehauptung. Ob und wie sie belegt ist, gehört in eine eigene Prüfung. Für diese Serie bleibt die Frage, ob eine Behauptung dieser Schwere genügt, eine ganze Fraktion dauerhaft von der Kontrolle auszuschließen, solange die Mehrheit zugleich darüber entscheidet, was als hinreichender Beleg gilt. Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 im Streit um die Bundestagsvizepräsidenten festgehalten, dass kein Anspruch auf einen Sitz besteht, eine Mehrheitswahl aber nicht aus sachwidrigen Gründen zur Blockade von Minderheiten eingesetzt werden darf.30 Die Entscheidung betraf das Präsidium, nicht das Kontrollgremium. Sie zeigt aber, wo die Grenze verläuft, und dass die Frage nach der Sachlichkeit eine verfassungsrechtliche ist.
Geheimschutz und Zuverlässigkeit sind berechtigte Anforderungen. Auch mögliche Interessenkonflikte eines Kontrolleurs verdienen Prüfung. Ein parlamentarisches Gremium kontrolliert allerdings die Regierung, nicht bloß einzelne gegen die eigene Partei gerichtete Maßnahmen. Wer eine Fraktion dauerhaft ohne Vertreter lässt, sollte erklären können, weshalb die Sicherung vertraulicher Informationen diese politische Verengung verlangt.
Sonst droht ein Zirkelschluss: Die Partei soll besonders genau beobachtet werden, weil man ihr misstraut. Bei der Kontrolle des beobachtenden Apparats soll sie fehlen, weil man ihr misstraut. Den Maßstab für beides bestimmen dann weitgehend ihre Wettbewerber. Das beweist keine Absprache zwischen Ministerium und Parlamentsmehrheit. Es bezeichnet eine Konstellation, die besonders unabhängige Kontrolle benötigt, und gerade die wird hier verweigert.
Eine Einstufung ist kein Freibrief
Die Macht des Verfassungsschutzes erschöpft sich nicht in Pressemitteilungen. Das Bundesverfassungsschutzgesetz erlaubt unter bestimmten Voraussetzungen auch heimliche Informationsbeschaffung. Dazu gehören etwa Vertrauenspersonen und Observationen. Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit begrenzen den Einsatz. Ein weniger eingreifender Weg hat Vorrang, wenn sich der Sachverhalt damit aufklären lässt.14
Daraus folgt weder, dass jedes Mitglied einer beobachteten Partei persönlich überwacht wird, noch, dass sämtliche gesetzlich möglichen Mittel tatsächlich eingesetzt werden. Die vorliegenden öffentlichen Quellen belegen keine pauschale Überwachung der Kommunikation aller AfD-Mitglieder. Wer das behauptet, ersetzt Kritik durch Spekulation. Aber die Befugnis steht im Gesetz, der Einsatz im Einzelnen bleibt geheim, und die Kontrolle darüber liegt bei einem Gremium, in dem die Beobachteten nicht sitzen. Der Bürger muss glauben, dass die Grenzen eingehalten werden.
Für Abgeordnete kommt der Schutz des freien Mandats hinzu. Wie ernst dieser Schutz zu nehmen ist, zeigte der Fall Bodo Ramelow. Das Bundesverfassungsgericht beanstandete 2013 die langjährige Beobachtung des Politikers der Linken als unverhältnismäßig. Die Beobachtung von Abgeordneten greift in das freie Mandat ein und unterliegt besonders strengen Anforderungen.15
Das Beispiel reicht über Parteigrenzen hinweg. Eine Opposition, die staatliche Beobachtung nur dann problematisch findet, wenn sie selbst betroffen ist, verteidigt ein Lager. Ein Verfassungsstaat muss einen Maßstab verteidigen. Hätte man Ramelow damals nach der Mehrheitsmeinung beurteilt, die man heute über die AfD hört, hätte es das Karlsruher Urteil womöglich nie gegeben.
Die Verfassung gehört keiner Koalition
Die vorliegenden Entscheidungen ergeben kein Bild eines allmächtigen Apparats, dessen Handlungen die Gerichte nur abzeichnen. Die AfD hat vor Gericht verloren und gewonnen. Gerade ihre Erfolge zeigen, dass rechtsstaatliche Sicherungen wirken können. Sie zeigen zugleich, dass diese Sicherungen gebraucht werden. Das Amt liegt nicht schon deshalb richtig, weil es Verfassungsschutz heißt.
Die politische Forderung muss deshalb konkret werden. Amtliche Mitteilungen sollten den jeweiligen Verdachtsgrad und gerichtliche Begrenzungen deutlich nennen. Parlamentarische Kontrolle braucht Zugang zu den entscheidenden Grundlagen und möglichst vielfältige politische Perspektiven. Über Ausschlüsse aus dieser Kontrolle sollte nicht mit der Selbstverständlichkeit verfügt werden, mit der Fraktionen ihre Wahlkampfstände besetzen. Wer dauerhaft Kandidaten einer Fraktion ablehnt, schuldet der Öffentlichkeit eine Begründung, die über den Verdacht hinausgeht. Wer Einstufungen ausspricht, schuldet ihr den Hinweis, wo ein Gericht sie gestoppt hat.
Wer behauptet, sämtliche Maßnahmen gegen die AfD seien erfunden, geht über die Belege hinweg. Wer behauptet, staatliche Macht spiele im Wettbewerb mit der AfD keine problematische Rolle, ebenfalls. Die untersagte öffentliche Prüffallbezeichnung, die vorläufig gestoppte Hochstufung und das Neutralitätsurteil gegen den Innenminister betreffen unterschiedliche Vorgänge. Gemeinsam widerlegen sie die Vorstellung, auf der staatlichen Seite sei jede Grenze zuverlässig gewahrt worden.
Damit endet die Serie bei einer Frage, die einfacher ist als die Behördenordnung: Darf die Mehrheit ihre politische Gegnerschaft mit der Autorität des Staates verstärken? Wo dafür die gesetzliche Grundlage fehlt oder die verfassungsrechtliche Grenze überschritten wird, lautet die Antwort Nein. Auch die Berufung auf wehrhafte Demokratie macht daraus kein Ja.
Ein Verfassungsschutz, der zum Instrument der Konkurrenzbekämpfung würde, verriete seinen Auftrag. Eine Regierung, die diesen Missbrauch duldete, könnte sich nicht damit entschuldigen, sie habe den richtigen Gegner getroffen. Der demokratische Wert einer Regel zeigt sich daran, ob sie auch dem Unbequemen zugutekommt.
Die Verfassung schützt den offenen Wettbewerb um die Macht. Sie ist keine Besitzurkunde für diejenigen, die sie gerade innehaben.
Lesen sie von der Freiheit unter Vorbehalt im 6. Teil der Serie.
Stand der Recherche: 11. Oktober 2026. Rechtliche Bewertungen und gerichtliche Entscheidungen werden nach ihrem jeweiligen Verfahrensstand dargestellt.
Quellen
1. Bundesverfassungsschutzgesetz, Paragraph 2, Stellung des Bundesamtes und Verfassungsschutzbehörden der Länder. Gesetzestext
2. Bundesregierung, Verfassungsschutzbericht 2024, Erläuterungen zur Dienstaufsicht, Fachaufsicht und weiteren Kontrolle des BfV. Information der Bundesregierung
3. Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 26. Februar 2019, 13 L 202/19, zur öffentlichen Bezeichnung der AfD als Prüffall, insbesondere Randnummern 62 bis 69. Volltext
4. Verwaltungsgericht Köln, Pressemitteilung vom 26. Februar 2026, Verfassungsschutz darf Alternative für Deutschland vorläufig nicht als gesichert extremistische Bestrebung einstufen. Pressemitteilung
5. Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 26. Februar 2026, 13 L 1109/25, Hauptsacheverfahren 13 K 3895/25. Volltext des Eilbeschlusses
6. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13. Mai 2024, 5 A 1218/22, Beobachtung der Bundespartei als Verdachtsfall. Volltext
7. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 20. Mai 2025, 6 B 23.24, und Pressemitteilung Nr. 54/2025 vom 22. Juli 2025, keine Zulassung der Revision. Entscheidung und Pressemitteilung
8. Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 1. Juni 2026, 10 B 1105/26, Eilantrag gegen die Hochstufung des Landesverbandes Niedersachsen abgelehnt. Pressemitteilung
9. Grundgesetz, Artikel 21, Parteienfreiheit und Entscheidungszuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts. Gesetzestext
10. Bundesverfassungsschutzgesetz, Paragraph 16, Information der Öffentlichkeit. Gesetzestext
11. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 9. Juni 2020, 2 BvE 1/19, Veröffentlichung eines Interviews auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums, Pressemitteilung Nr. 45/2020. Pressemitteilung und Urteil
12. Deutscher Bundestag, Wahlberichte vom 26. Juni 2025, Abschnitte Parlamentarisches Kontrollgremium und Vertrauensgremium. Wahlbericht
13. Deutscher Bundestag, Wahlbericht vom 7. Mai 2026, Abschnitt Nominierte nicht im Parlamentarischen Kontrollgremium, aktualisiert am 8. Mai 2026. Wahlbericht
14. Bundesverfassungsschutzgesetz, Paragraphen 8 und 9, Befugnisse und besondere Formen der Datenerhebung. Paragraph 8 und Paragraph 9
15. Bundesverfassungsgericht, Pressemitteilung Nr. 60/2013 vom 9. Oktober 2013, Abgeordnetenbe
16. Deutscher Bundestag, Abgeordnetenbiografie Nancy Faeser, Amtszeit als Bundesministerin des Innern und für Heimat. Biografie
17. Bundesregierung, Lebenslauf Alexander Dobrindt, Amtsantritt als Bundesminister des Innern am 6. Mai 2025. Lebenslauf
18. Bundesamt für Verfassungsschutz, Pressemitteilung vom 8. Oktober 2025, Ernennung Sinan Selens zum Präsidenten, mit Angaben zur kommissarischen Leitung durch Selen und Silke Willems. Pressemitteilung
19. Wortlaut der BfV-Mitteilung vom 2. Mai 2025 und Äußerungen Nancy Faesers, tagesschau.de. Bericht zur Einstufung und Reaktionen
20. Bundesregierung, Regierungspressekonferenz vom 5. Mai 2025, Angaben des Bundesinnenministeriums zum Eingang des Gutachtens, zur Unterrichtung von Merz und Dobrindt und zur fehlenden inhaltlichen Prüfung. Mitschrift
21. taz, Einstufung der AfD als Prüffall, AfD scheitert mit Klage, 20. November 2019, zur Rechtskraft des Kölner Beschlusses. Bericht
22. Deutschlandfunk, AfD und der Verfassungsschutz, Unter Beobachtung, 22. Januar 2019. Beitrag
23. Bundesministerium des Innern, Bericht an die Innenministerkonferenz, Disziplinarrechtliche Konsequenzen bei extremistischen Bestrebungen, 10. Juni 2020, Seiten 8 bis 10. Bericht
24. Verwaltungsgericht Köln, Stillhaltezusage des BfV vom 8. Mai 2025. Pressemitteilung
25. Deutscher Bundestag, Amtliches Protokoll der 14. Sitzung vom 26. Juni 2025, Seiten 8 und 9, Ergebnisse der Wahl zum Parlamentarischen Kontrollgremium. Protokoll
26. Deutscher Bundestag, Amtliches Protokoll der 77. Sitzung vom 7. Mai 2026, Seiten 8 und 9, Ergebnisse der Wahl zum Parlamentarischen Kontrollgremium. Protokoll
27. Kontrollgremiumgesetz, Paragraph 2, Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Gesetzestext
28. tagesschau.de, Geheimdienst-Ausschuss: CDU und SPD gegen Aufnahme von AfD-Abgeordneten, 22. April 2025, mit den Äußerungen von Roderich Kiesewetter und Ralf Stegner. Bericht
29. tagesschau.de, AfD und Linke scheitern erneut bei Wahl ins Geheimdienstgremium, 7. Mai 2026, mit der Äußerung von Marc Henrichmann. Bericht
30. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 7. Juli 2021, 2 BvE 9/20, Wahl von Bundestagsvizepräsidenten. Entscheidung
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